Was sagte zum Beispiel der ÖVP-Rechnungshofsprecher, Kollege
Gahr, zu diesen Vorwürfen des Rechnungshofes? – Er sagte: Gute Manager
kosten! Was sagte Kollege Neudeck dazu in einer Ausgabe des „Kurier“? – Er
sagte: Ich stoße mich nicht daran, dass es mehr hoch bezahlte Manager und dafür
immer weniger Beschäftigte gibt! – Das ist eine sehr bemerkenswerte
Aussage eines Regierungspolitikers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck:
Das gehört zum nächsten Tagesordnungspunkt! – Abg. Scheibner: ARBÖ!)
Ich muss dir aber ausnahmsweise zu einer ebenfalls gegenüber
dem „Kurier“ gemachten Aussage gratulieren. Darin sagt Kollege Neudeck, es sei
ihm klar, dass man guten Managern Gehälter bieten muss, wie sie in
gleichartigen Betrieben der Privatwirtschaft gezahlt werden (Abg. Scheibner:
Aber nicht so viel wie beim ARBÖ!), denn sonst bekommt man nur Leute
aus dem politischen Ausgedinge oder erfolglose Wirtschaftsleute. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut,
dass die BAWAG-Manager solche Gehälter gehabt haben!) Na, bravo! Da schlägt die tiefe Erkenntnis
und die reichhaltige Erfahrung aus Postenbesetzungen durch ÖVP und BZÖ während
ihrer Regierungszeit durch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das
ist der falsche Tagesordnungspunkt!)
Zur Auffrischung darf ich ein paar Spezialisten zum Thema
qualifizierte und gut bezahlte Manager mit sehr niedriger Hemmschwelle beim
Abkassieren und beim wenig Leisten in Erinnerung rufen – Stichwort: gute
Manager kosten –: Direktor Seipel, Gilbert Trattner, Kandlhofer,
Hirschmann. Und zu nennen ist auch Seibersdorf als Sammelstelle für lauter
solche Spezialisten. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!)
Aber mit Sicherheit ein besonderes Schmankerl ist die Bestellung zum zweiten Vorstandsposten beim Internationalen Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien. Es wurde dies schon mehrfach ausgeführt: Ein Aufsichtsratvorsitzender schlägt sich selbst dafür vor, handelt mit sich selbst den eigenen Vertrag aus, engagiert mündlich zusätzlich noch einen externen Berater um 32 000 €. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!) Das ist mit Sicherheit ein ganz besonderes Glanzstück von objektiver, fairer und qualifizierter Personalauswahl à la ÖVP/BZÖ. Dass sich der Aufsichtsrat nicht einmal bemüht hat, die einzelnen Bewerber unter Vorlage der vorschriftsmäßigen Unterlagen zu vergleichen, und es vom heutigen Vorstandsdirektor gar keine vorschriftsmäßige Bewerbung gibt, ist ein echter Skandal, den die Regierungsfraktionen zu verantworten haben.
Meine Damen und Herren! Seit Antritt dieser Bundesregierung
sind wir permanent mit solchen Vorgängen konfrontiert, und trotz der immer
wieder kehrenden Bemängelungen, aufgedeckt durch den Rechnungshof, nehmen die
Damen und Herren der Bundesregierung das nicht ernst und entwerten somit die
wichtige und wertvolle Arbeit des Rechnungshofes. Es ist dies eine unglaubliche
Geringschätzung und vorsätzliche Missachtung der Arbeit des gesamten
Rechnungshofes. Wir von den Sozialdemokraten, Herr Präsident, schätzen die
Arbeit des Rechnungshofes und des gesamten Teams. – Danke für Ihre Arbeit.
(Beifall bei der SPÖ.)
23.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
23.19
Abgeordneter August Wöginger
(ÖVP): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Krist, wenn du
von einem absoluten Skandal sprichst, dann muss ich sagen: Wir finden diesen
Skandal derzeit nur bei der BAWAG und im ÖGB und sonst nirgends! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)