Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 142. Sitzung / Seite 284

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besser waren als die Zahlen davor. Wir haben uns dann geeinigt, dass wir in die Zukunft schauen. Rupperti hat auch einen Ausblick auf die Zukunft des Konferenz­zentrums gegeben.

In diesem Zusammenhang darf man auch darauf hinweisen, dass zum Beispiel die Kosten für die Asbestproblematik im Konferenzzentrum durch die Tätigkeit von Rupperti von 55 Millionen auf zirka 24 Millionen – ich sage deshalb zirka, denn um diese Summe wurde es vergeben, es kann sein, dass noch etwas auftaucht und es ein bisschen mehr wird – reduziert wurden, also da wurde ein wesentliches Einsparungs­potenzial von ihm ermöglicht.

Ich glaube, dass man, so wie ich es gesagt habe, über die Bestellung den Mantel des Schweigens breiten kann, dass wir aber mit der Arbeit von Rupperti im IAKW bisher zufrieden waren. Und ich hoffe, dass auch in Zukunft die Kongresse so zahlreich dort stattfinden werden und wir weiterhin ein positives Ergebnis gewärtigen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Staatssekretär Dr. Finz hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


23.14.35

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern bei Aktiengesellschaften gemäß Aktiengesetz allein der Aufsichtsrat zuständig ist. Die Hauptversammlung ist also nicht zuständig, damit hat auch der Eigentümer beziehungsweise dessen Vertreter keine unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Auf Grund der aktienrechtlichen Bestimmungen ist es auch dem Vorsitzenden eines Aufsichtsrates freigestellt, sich um die Funktion des Vorstandes zu bewerben. Oder können Sie mir eine Bestimmung nennen, wonach das verboten wäre?

Eine Überschneidung der Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates und als Vor­stand lag zu keinem Zeitpunkt vor. (Abg. Dr. Jarolim: Weihnachtsmärchen!) Herr Rupperti wurde als Ergebnis eines Hearings, dessen Jury (Abg. Faul: Die er selbst zusammengestellt hat!) unter anderem aus Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Betriebsrates zusammengesetzt war, als bestgeeignetster Kandidat einstimmig – einstimmig! – zum Vorstand bestellt. Bereits im ersten Geschäftsjahr konnte er den Umsatz von budgetierten 8,9 Millionen € auf 9,8 Millionen € steigern. – Herr Abgeord­neter Faul, es gibt also überhaupt keinen Hintergrund für Ihre Beschuldigungen, die Sie hier erhoben haben. Es war eine objektive Bestellung! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

23.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krist. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


23.16.22

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Wie nicht anders zu erwarten war, zeugt wieder einmal ein Rechnungshofbericht von willkürlichen und unerhörten Vorgängen bei Postenbesetzungen im Verantwortungsbereich dieser Bun­desregierung. Wieder einmal wurden Vorstandsverträge üppig ausgestaltet und wurde gegen das Stellenbesetzungsgesetz und natürlich gegen die Vertragsschablonen­verordnung verstoßen. (Abg. Dr. Jarolim: Rechtswidrigkeit!) Der Rechnungshof zerzaust zu Recht diese Verträge.

 


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