serungsvorschläge betreffend mehr Transparenz, Offenheit und Ehrlichkeit zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ.)
23.50
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
23.50
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe von dieser Stelle aus vor zwei Jahren ebenfalls zum Einkommensbericht des Rechnungshofes gesprochen und habe sinngemäß gesagt, dass man sich zu diesem Einkommensbericht Reformen überlegen sollte, denn die Einkommenserhebungen wurden von vielen Vorständen und Staatsunternehmen schlicht und einfach boykottiert.
Herr Kollege Kaipel,
der Verfassungsgerichtshof hat uns gesagt, dass man eigentlich niemanden
zwingen kann, seine Gehälter offen zu legen. Aber du hast Recht: Viele Menschen
draußen würden heute die Einkommen der Vorstände und Aufsichtsräte sowohl der
BAWAG als auch des ÖGB sicherlich sehr interessieren! (Zwischenruf des Abg. Ing. Kaipel.)
Im neuen
Einkommensbericht werden nicht die Gehälter einzelner Personen offen gelegt,
sondern die Durchschnittsgehälter in den einzelnen Branchen und Firmengruppen.
Damit halten wir uns zwar an den Datenschutz, erfahren aber trotzdem, wie viel
die Vorstände und Aufsichtsräte den Steuerzahler kosten, und genau um diese
Kostenbetrachtung geht es, geschätzte Damen und Herren!
Ebenfalls erfreulich
ist, dass die Zahl der Ausgliederungen steigt und dass die Pensionskassen
greifen. Die Einkommenshöhen selbst muss man sich natürlich im Einzelnen
anschauen. Nicht alles kann miteinander verglichen werden. Das ist eine Tatsache,
die uns allen bewusst ist beziehungsweise bewusst sein sollte.
Wir haben vom Rechnungshof eine sehr, sehr gute Unterlage bekommen, wofür ich mich sowohl beim Präsidenten des Rechnungshofes als auch bei seinen Beamten recht herzlich bedanken möchte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
23.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
23.52
Abgeordnete Mag. Ruth Becher
(SPÖ): Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Sechs Jahre Schwarz-Blau-Orange und neues Regieren bedeuten
nicht nur Rekordarbeitslosigkeit und Sozialabbau, sondern ist auch
gekennzeichnet durch Umfärbeaktionen und Privilegienwirtschaft, vor allem im
Bereich der öffentlichen und der staatsnahen Betriebe. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Das gesamte Ausmaß dieser Mentalität zeigt sich immer
klarer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Von mehr Privat und
weniger Staat kann dabei keine Rede sein! Die Zahl der staatsnahen Betriebe ist
gestiegen, die Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter ist um 8 Prozent
zurückgegangen, und die Zahl der Vorstandsposten hat sich um 12 Prozent
erhöht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Rede haben Sie
wohl vor einer Woche geschrieben!)
Das beste Beispiel für die so genannte Sparsamkeit und Kostenreduktion sind die ÖBB. Wir haben es heute ja schon gehört. Sie können sich sicherlich erinnern, was vor der ÖBB Reform alles versprochen wurde: Einsparungen und schlankere Strukturen.