Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat im internationalen Vergleich und innerhalb Europas, wie ich meine, eine sehr gute Position und ist gut aufgestellt: Bei allen wesentlichen Kenndaten, Wirtschaftskennzahlen liegen wir im Spitzenbereich, bei den Beschäftigungszahlen und auch, was die Arbeitslosenquote anlangt, liegen wir im internationalen, im europäischen Vergleich gut, ebenso was den Bereich Forschung und Entwicklung anlangt und Investitionen in die Infrastruktur.
Trotz dieses Vergleiches, geschätzte Damen und Herren, ist es und bleibt es eine Herausforderung dieser Bundesregierung, weiter dafür Sorge zu tragen, dass sich diese unsere Wirtschaftsdaten weiter verbessern, dass wir eine noch bessere Position einnehmen. – Dies ist letztlich das Ergebnis der effizienten Reformarbeit dieser Bundesregierung.
Nun gibt es das nun mittlerweile allseits bekannte Wirtschaftsprogramm der SPÖ: Alfred Gusenbauer mit seiner SPÖ tritt auf den Plan und bietet Lösungen an – Lösungen, in denen es darum geht, dass es in Europa an der Zeit ist zu teilen, eine Umverteilung über das Steuersystem vorzunehmen.
Geschätzte Damen und Herren, es geht dabei um eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern mit Basis einheitlicher Bemessungsgrundlage, um eine einheitliche Wirtschaftspolitik. Wir möchten sicherlich eines nicht: ein europäisches Pendant zum sowjetischen Fünfjahresplan. Wir wollen keine Planwirtschaft in Europa, wir sagen entschieden nein dazu!
Es gibt zwei Gründe, nämlich einmal: Es soll und muss, um erfolgreich zu sein – so wie es diese Bundesregierung macht –, nationalstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten geben. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass wir den Anforderungen gerecht werden, indem es Pakete für Wachstum und Beschäftigung gegeben hat. Diese Bundesregierung hat die größte Steuerreform in der Zweiten Republik umgesetzt.
Und, geschätzte Damen und Herren – das ist der zweite Grund –, wir wollen nicht, dass nationalstaatliche Regierungen die Möglichkeit haben, ihre Untätigkeit, ihr Unvermögen, ihren Stillstand nach Brüssel abzuschieben, darauf zu verweisen, dass das die Vorgaben aus Brüssel wären.
Die Wirtschaftskompetenz der SPÖ spiegelt sich natürlich auch wider – von der „Konsum“-Pleite angefangen bis zum ÖGB/BAWAG-Skandal mit AK-Beteiligung, zumindest, wenn ich die Aufsichtsratstätigkeit des AK-Präsidenten Tumpel nehme. Sonst war es natürlich immer so, dass gerade dieser Bereich – der ÖGB, die Arbeiterkammer – als Vorfeld-Organisationen der Sozialdemokraten betrachtet wurden, heute wird Kindesweglegung begangen.
Heute wird Kindesweglegung begangen: Wir haben es heute vom Kollegen Maier gehört, gestern von Cap, von Puswald, von Wittmann, von Matznetter und schuld ist, wie wir hören konnten, Bundesminister Grasser. Das heißt, hier findet eine Vertauschung von Opfer- und Täterrolle statt.
Offensichtlich hat auch der ÖGB eine Anleihe in Deutschland – man blickt ja oft über die Grenzen und schaut woanders hin, wo es angeblich noch besser ist – genommen, zumindest wenn man die Berichte der Medien verfolgt. In diesen wird berichtet, dass die Gewerkschaftsholding BGAG nun ja verkauft wurde. Es ging darum, dass diese Gewerkschaftsholding letztlich dafür Sorge tragen musste, die Allgemeine HypothekenBank Rheinboden, die völlig marod war, an den Mann zu bringen. Dazu waren ent-