sprechende Mittel – ich nehme an, eben auch jene Beiträge der Gewerkschaftsmitglieder – erforderlich. Es gab eine frische Kreditaufnahme über 2,5 Milliarden €, um die Pleite abzuwenden, weitere 2,4 Milliarden € hat die Gewerkschaft in Deutschland zugeschossen.
Geschätzte Damen und Herren, ein weiterer Beweis für die
„Wirtschaftskompetenz“ der SPÖ ist einer heutigen APA-Meldung zu entnehmen. Da
geht es um die so genannte Sauna-Affäre, um Geschäftsbeziehungen von
Ex-Politikern und rund um den Wiener Kriminalisten Ernst Geiger.
Geschäftsbeziehungen zum FKK-Sauna-Geschäftsführer unterhielt der frühere
Innenminister Mag. Karl Schlögl genauso wie Andreas Staribacher, der
jetzt erst, am 10. März, offensichtlich seine Beteiligung an der Firma
über diese Privatstiftung aufgegeben hat, genauso wie Ex-Staatssekretär Peter
Wittmann, der momentan leider nicht im Saal ist. (Ah-Rufe bei der ÖVP.)
Und dann stellen sich Vertreter der Sozialdemokratie hier an dieses Rednerpult und sprechen über die Arbeitsbedingungen von Frauen. Wenn das, geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie, Ihre Art ist, Qualitätsarbeitsplätze in Österreich zu schaffen, dann, denke ich (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Gipfel!), schlägt das dem Fass den Boden aus! Ich gehe nicht davon aus, dass Sie in Ihrer praktischen oder privaten Tätigkeit damit versuchen, die Frauenarbeitsquote zu steigern.
Geschätzte Damen und Herren! Der Europäische Rat hat vergangene Woche klare Beschlüsse zum Vorrang für Beschäftigung und Wachstum gefasst. Ich erlaube mir, nachdem der Antrag der Abgeordneten Amon, Hofmann, Kolleginnen und Kollegen bereits verteilt wurde, diesen Entschließungsantrag kurz in seinen wesentlichen Punkten zu erläutern.
Darin unterstützt der Nationalrat die Gipfelergebnisse, die auch in Österreich konsequent einer Umsetzung zugeführt werden sollen. Es geht um zehn Millionen neue Arbeitsplätze, die innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 geschaffen werden sollen. Es geht um Beschäftigungs- und Ausbildungsgarantien für die Jugend. Ein Schwerpunkt betrifft mittelständische kleine und mittlere Unternehmen. Es geht weiters um Forschungsinitiativen und es geht auch darum, den erfolgreichen Weg betreffend erneuerbare Energie und Energiesparen fortzusetzen, sowie um die Einbindung der Sozialpartner auf der europäischen Ebene.
Geschätzte Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist als Reformregierung angetreten. Wir haben für dieses Land Gutes getan und wir werden das auch in Zukunft so halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Amon, Dipl.-Ing. Hofmann wurde schriftlich überreicht und ist genügend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dipl.-Ing. Maximilian
Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Vorrang für Beschäftigung und
Wachstum – Klare Beschlüsse beim Europäischen Rat 23. und 24. März 2006