Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 54

dass ich einmal Präsident sein konnte, und die mich dabei auch so sehr unterstützt haben!

Das Wesentliche des Europarates ist, dass er fortgeschrittener Parlamentarismus ist. Die Parlamentarische Versammlung – und viele wissen das nicht – hat institutionell mehr Rechte, als zum Beispiel das Europäische Parlament jetzt hat. Der General­sekretär, die Stellvertreter, die Richter, die Mitglieder der Antifolterkommission, sie alle werden gewählt von den Abgeordneten! Das ist ein Modell für Europa, und das ist auch ein Modell für Parlamentarismus in der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Oder: Die Menschenrechtskonvention, die große Bedeutung der Menschenrechte – das ist eine Herausforderung, die wir auch weiterhin erfüllen müssen! Die Menschen­rechtskonvention, der Europäische Gerichtshof in Straßburg müssen weiter tatkräftig unterstützt werden, dürfen nicht finanziell ausgehöhlt werden, und die EU als Ganzes sollte beitreten. Und hier hat auch Österreich eine ganz spezifische Aufgabe jetzt als Vorsitzland in der EU, nämlich darauf zu achten, dass die Menschenrechtsagentur der Union hier in Wien sich nicht zu einer Konkurrenz für die Einrichtungen des Euro­parates entwickelt, denn die Einrichtungen des Europarates, die Möglichkeit, dass jeder Bürger auch seinen Staat verklagt, wenn er seine Grundrechte gefährdet sieht, sind ein europäisches Gut, sind ein europäischer Fortschritt, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann!

Wir diskutieren heute, wir erinnern uns heute der Vergangenheit der Jahre im Euro­parat, wir haben aus diesem Anlass aber auch festzustellen: Der Europarat hat auch eine Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

11.39

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er spricht 5 Minuten. – Bitte.

 

11.39.33

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Kollege Schieder! Es ist richtig, der Europarat hat – oder: Hoffen wir, dass der Europarat eine Zukunft hat! Er ist eine wichtige Institution. Ich selbst hatte auch das Vergnügen und die Ehre, vier Jahre lang unter dem Delegationsleiter Schieder zu dienen. (Abg. Großruck: Öh! „Gedient“?)

Es wurde auch schon gesagt: Das war wirklich parteiübergreifend. Dort hatte man das Gefühl – ich gehe davon aus, dass es auch jetzt noch so ist –, dass dort Vertreter Österreichs und nicht Vertreter von politischen Parteien tätig sind. Kollege Schieder hat Vertreter von ÖVP und SPÖ genannt, es waren auch Vertreter der Grünen dabei, etwa Kollegin Stoisits, die sehr aktiv mitgearbeitet hat. Es waren auch Vertreter der Frei­heitlichen dabei – ich sehe Holger Bauer auf der Galerie, aber auch Susanne Riess-Passer war dabei –, die sehr intensiv an der Erreichung der Ziele Österreichs im Europarat mitgearbeitet haben.

Aber: Wo viel Licht – über das Licht ist schon gesprochen worden, gerade auch über die Bedeutung des Europarates im Zusammenhang mit den Menschenrechten –, dort ist auch Schatten. In diesem Fall Gott sei Dank nicht sehr viel Schatten. Aber zum Beispiel die „parteipolitische Ausrichtung“ – zwischen Anführungszeichen –, die wir in der österreichischen Delegation vermieden haben, ist doch ein Problembereich, den ich immer wieder kritisiert habe, dass gerade die Wahlen und Abstimmungen, die Peter Schieder als Beispiel für Parlamentarismus auf europäischer Ebene genannt hat, doch oft auch oder in erster Linie unter fraktionsspezifischen Vorzeichen stattfinden. Es gibt