Zum anderen hat etwa Herr Abgeordneter Mitterlehner im Ausschuss selbst zugegeben, dass der Kreis der Begünstigten ein äußert kleiner sein wird, und sogar er selbst hat moniert, dass ein Mitarbeiter die Einsichtsmöglichkeit erhalten muss, ob er vom Arbeitgeber überhaupt als Schwerarbeiter gemeldet wurde oder nicht. Herr Abgeordneter Neugebauer etwa hat gesagt, dass es keine wissenschaftliche Definition dafür gebe, was Schwerarbeit ist. Also wenn es keine Definition dafür gibt, was Schwerarbeit ist, dann ist die Frage, was als solche eingestuft wird, in Wahrheit der Willkür überlassen.
Diese Regelung hat viele, viele Schwächen. Wenn man den Aussagen der Pensionsversicherungsanstalt glauben darf, dann werden bei 82 000 neu zuerkannten Eigenpensionen im Jahr 2005 lediglich 1 500 Personen diese Leistung in Anspruch nehmen können. Das ergibt einen Anteil von etwa 1,8 Prozent. Dass Sie auch psychisch belastende Berufe ausgenommen haben – also Leute, die zum Beispiel im Akkord arbeiten, Fließbandarbeit leisten, PsychotherapeutInnen und so weiter –, das spricht auch Bände.
Das wirklich Gravierende ist aber, wie gesagt, dass Sie die eigentlichen Eingriffe in das Pensionssystem, mit denen Sie die Lebensgrundlagen vieler Österreicherinnen und Österreicher dramatisch verschlechtert haben, mit Ihren Reformen des Jahres 2001 beziehungsweise des Jahres 2003 schon hinter sich haben. Damals haben Sie die Lebensbedingungen der älteren Menschen gravierend verschlechtert durch die Erhöhung der Durchrechnungszeiträume bei der Bemessung der Pensionen von 15 Jahre auf 40 Jahre – Sie haben zwar gesagt, die Verluste werden mit 10 Prozent gedeckelt, in Wahrheit kommt es zu massiven Einkommensverlusten –, durch die Abschaffung der Frühpension wegen langer Versicherungsdauer, durch die Abschaffung der Frühpension wegen Langzeitarbeitslosigkeit, durch die Abschläge pro Jahr von 4,2 Prozent, wenn jemand vor dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension geht, durch die Senkung der Steigerungsbeträge und so weiter.
All das ist eine Schimäre gewesen. Kanzler Schüssel hat 1997 gesagt: Es wird eine solche Pensionsreform mit Durchrechnungszeitraum bis zum Jahr 2020 nicht mehr geben! Das sage ich jetzt schon voraus! – Das war die Unwahrheit! In Wahrheit haben Sie die Lebensumstände der Österreicherinnen und Österreicher in einem Ausmaß zwischen 10 Prozent und 20 Prozent verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Keuschnigg. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn man diese Debatte mitverfolgt, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es der SPÖ am allerschwersten fällt, zu erkennen, dass diese Regierung soziale Kompetenz hat. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Einem: Da haben Sie Recht!) Wo auch immer das so ist, werden Sie nervös, da meinen Sie immer, Sie hätten ein Monopol auf soziale Kompetenz. Und das ist leider ein Irrtum – besser gesagt, nicht leider ein Irrtum, sondern Gott sei Dank ein Irrtum. (Abg. Reheis: Da merken aber die Menschen nichts davon!)
Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dieser ganzheitliche, gesamte Politikansatz funktioniert, nämlich dass man dieses Staatswesen, dieses Gemeinwesen finanziell und strukturell saniert, dass man in die Zukunft investiert und dass man gleichzeitig soziale Schwerpunkte setzt. (Abg. Riepl: Deshalb haben wir jetzt mehr
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