Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 104

Schulden als vorher! Rechnen Sie uns das einmal vor!) Na ja, das rechnen Sie sich einmal selber aus. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Nun zur Schwerarbeitspension: Diese Regierung macht sie, weil sie notwendig ist. Jeder von uns hier im Hohen Hause weiß das und hat viele Beispiele zur Hand, warum dem so ist. Weil Sie nicht gut dagegen sein können, überfrachten Sie diese Materie. Sie versuchen, dieses und jenes hineinzubringen, ohne dass Sie den notwendigen Realismus an den Tag legen. Sie glauben auch noch, dass Ihnen das politisch etwas bringt. Ich glaube, dass dem nicht so ist, weil der Bürger diese Strategie durchschaut, weil die Menschen ein gesundes Gespür dafür haben, was machbar ist und was nachhaltig ist.

Diese Schwerarbeiterregelung, die wir heute beschließen, wird sich entwickeln. Sie ist ein mutiger Schritt in Neuland. Wir werden noch oft über sie reden, aber sie ist ein Anfang – und sie ist ein guter Anfang! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Ich erteile es ihr.

 

14.33.47

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­des­regierung! Ich meine, Sinn macht einzig und allein das, was die Lebensumstände der Österreicherinnen und Österreicher verbessert.

Meine Damen und Herren! Über Sinn und Unsinn könnte man jetzt lange diskutieren, aber eines steht für uns fest: Unsinnig ist diese jetzige Schwerarbeiterregelung insofern, als sie absolut nicht notwendig gewesen wäre, hätten Sie nicht vorher die Pensionsreform und die Harmonisierung durchgeführt. Aber das ist Ihnen heute ohnehin schon einige Male gesagt worden. Es sei noch einmal wiederholt, damit Sie es sich merken.

Die Frau Kollegin Steibl hat bedauert, in Ihrem Bekanntenkreis wäre jemand, der nicht profitiert hätte oder dem es auf Grund der Witwen- und Witwerpensionsregelung schlecht gegangen wäre. Dazu kann ich ihr nur sagen: Na, wer hat sie denn eingeführt, diese Null-Sechziger-Regelung? – Das waren doch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien – und nicht eine Regierung davor; die hat es natürlich besser gemacht.

Was die Frauenpensionen betrifft, so halten wir uns doch, bitte, vor Augen: durch­schnittlich 618 € im Monat; eine halbe Million Frauen armutsgefährdet. – Da frage ich Sie schon: Worauf stützen Sie sich bei Ihren Verbesserungsansagen für Frauen? Es ist ignorant, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man sich hier herstellt – und zwar nicht nur eine oder einer von Ihnen, sondern fast alle – und verbreitet, die Situation der Frauen hätte sich verbessert. Das ist eine Verhöhnung den österreichi­schen Frauen gegenüber. – Das ist atemberaubend, und ich bin fassungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend die Witwen- und Witwerpension auch einige Worte an Sie, Herr Kollege Grillitsch: Sie können sich das Leben vieler Frauen in Österreich sicher nicht vorstellen, davon bin ich überzeugt. Sie können sich nicht vorstellen, unter welchen Umständen Frauen in Österreich leben müssen.

Herr Kollege! Wenn Witwen oder Witwer bei einem Todesfall die Beerdigung zu regeln haben, damit umzugehen haben, wenn es Todesfälle in der Familie gibt, wenn sie zu warten haben, bis sie alles fertig geregelt haben, um dann die Witwen- oder Witwer­pension beantragen zu können, da vergeht erstens einmal einiges an Zeit, und