den Bereichen Justiz und Inneres notwendig, damit Rechtssicherheit gegeben ist; ebenso geht es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie um Korruptionsbekämpfung. Mängel auf diesen Gebieten werden diese beiden Beitrittsländer sicherlich in ihrem Bereich selbständig lösen, sodass man da sehr positiv in die Zukunft schauen und diesen beiden Beitrittsverträgen die Zustimmung erteilen kann.
Erinnern möchte ich jetzt nur noch daran, dass im 19. Jahrhundert in Parlamentssitzungen dieses Hausers, und zwar im alten Reichsratssitzungssaal, seitens der rumänischen Deputierten, die ihr Land hier in diesem Hause vertreten haben, selbstverständlich auch Rumänisch gesprochen wurde.
In diesem Sinne haben wir daher, wie ich meine, auch eine geradezu historische Verpflichtung, diesen Ländern bei ihrem Weg nach Europa zu helfen.
Unsere Fraktion wird daher dieser Vorlage die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 4 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher bis zur letzten Sekunde (4165/J)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4165/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Regierungen Schüssel I und Schüssel II zeichneten sich durch einen enormen Verschleiß an Ministern, politischen Mitarbeitern sowie Vorständen und Aufsichtsräten von ausgelagerten Unternehmen aus. Charakteristisch für diese Politik ist - neben den durch den oftmaligen Wechsel bedingten inhaltlichen Fehlern - auch der Umstand, dass zahlreiche gescheiterte Minister und Amtsträger in weiterer Folge in eine öffentliche Funktion zurückkehren – verbunden mit enormen Kosten für die österreichische Bevölkerung.
Der letzte Schadensfall dieser Art ist die Bestellung von Kurzzeitminister Reichhold in den Vorstand der ASFINAG. Reichhold, dessen Amtsführung sich vor allem dadurch charakterisieren lässt, dass er nach dem Rücktritt der Regierung im September 2002 bis Ende Februar 2003 de facto keine Amtsgeschäfte führte und damit bloß sechs Monate wirklich als Minister tätig war, wird nun als ASFINAG-Vorstand mindestens 220.000 Euro jährlich verdienen. Geht man von der bekannten Praxis der Bundesregierung aus, entsprechende Verträge kurz vor Neuwahlen auf fünf Jahre abzuschließen, so erhält Reichhold aus diesem Vertrag eine Gage von mindestens 1,1 Millionen Euro. Ein Umstand, der nur mit „übelster Postenschacher“ beschrieben werden kann.
Doch Ex-Minister Reichhold ist nicht der einzige Rückkehrer in den geschützten, staatsnahen Bereich: Ex-Ministerin Forstinger arbeitete auf Honorarbasis für ein Unternehmen der Österreichischen Bundesbahnen. Ex-Justizminister Böhmdorfer war, obwohl er im Aufsichtsrat einer ÖBB-Aktiengesellschaft „prüfend“ tätig war, gleichzeitig
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