Olli Rehn in seinen letzten Berichten festgehalten, dass vor einem EU-Beitritt weitere Reformen in beiden Ländern notwendig sein werden, vor allem im Justizbereich und bei der Korruptionsbekämpfung; ebenso ist in beiden Ländern eine Verfassungsreform vonnöten.
Wir hoffen, dass Rumänien und Bulgarien weitere Schritte in diese Richtung setzen werden: dass sie eine Verfassungsreform machen und in der Frage der Sicherheit weiter aufholen werden, dass sie auch das Thema Korruptionsbekämpfung voll angehen, damit sie gemeinsam zu einem stabilen und sicheren Friedensprojekt Europa beitragen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Es ist noch 5 Minuten Zeit bis zum Beginn der Dringlichen – und das ist genau Ihre Wunschredezeit, Herr Abgeordneter.
14.55
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ist eine Geschichte, die bereits vor mehr als fünf Jahren begonnen hat, als sich nämlich die EU dazu entschlossen hat, diesen Beitrittsschritt in Erwägung zu ziehen. In diesen mehr als fünf Jahren sind über 140 Kapitel und Bereiche verhandelt worden, und von diesen 140 Bereichen und Kapiteln waren laut letztem Monitoring-Bericht mehr als 70 erfüllt, das heißt, 50 Prozent dieser Bereiche gelten als erfüllt und es ist bei diesen die Beitrittskonformität gegeben; bei 30 Prozent sind noch Reformen notwendig. Aber letztendlich sieht die Europäische Kommission diese noch offenen Kapitel als erfüllbar an – und auch bei den 20 Prozent, die da noch bleiben, gibt es seitens der EU-Kommission eine Bewertung dahin gehend, dass man mit zusätzlichen Reformen zu einem positiven Ergebnis gelangen kann.
Das heißt, der EU-Beitritt Bulgarien und Rumäniens wird stattfinden. Ich gehe davon aus, dass das mit 1. Jänner 2007 der Fall sein wird. Das ist jedoch letztendlich eine Entscheidung der EU-Kommission, eine Entscheidung, die sie sich vorbehalten hat. Österreich steht es als derzeitiges EU-Vorsitzland aber gut an, dass es da möglichst schnell zu einer Unterfertigung und Ratifizierung dieser Verträge kommt. Unsere Fraktion wird jedenfalls dieser EU-Erweiterung, diesen Verträgen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass alle hier über die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs in Rumänien Bescheid wissen: Österreich ist, und zwar mit großem Abstand, der größte Investor in Rumänien; mehr als 3 700 österreichische Investitionen gibt es in Rumänien – und das mit einem Investitionsvolumen in Höhe von mehr als 7 Milliarden €. Nur kurz die allerwichtigsten: die Erste Bank, die 62 Prozent der größten Bank Rumäniens um 3,75 Milliarden € gekauft hat; weiters die ÖMV; die die Mehrheit an der rumänischen Petrom, und zwar um 1,5 Milliarden €, gekauft hat.
Das zeigt, meine Damen und Herren, dass die Wirtschaft unseres Landes eine durchaus positive Einschätzung des dortigen Wirtschafts- und Marktstandortes hat, indem eben Wirtschaftsunternehmen die positive Entwicklung dieses Raumes sozusagen vorwegnehmen. Daher ist es nur recht und billig, dass da auch eine politische Entscheidung gefällt wird und wir hier letztendlich diesem Beitritt unsere Zustimmung erteilen.
Natürlich gibt es, was bestimmte Kapitel anlangt, noch einigen Nachholbedarf – das sollte auch nicht vergessen werden –, und zwar sind insbesondere Reformschritte in
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