sowie Protokoll samt Anhängen, Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, samt Anhängen und Schlussakte (1395 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer.
14.51
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Tagesordnungspunkt sieht den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union per 1. Jänner 2007 vor.
13 EU-Staaten haben diesen Vertrag bereits ratifiziert; Österreich ist das 14. Land. Unserer Überzeugung nach stellt diese Ratifikation einen wichtigen Schritt in Richtung zusätzliche Erweiterung der Europäischen Union dar. Bulgarien und Rumänien, deren Beitrittsvertrag wir heute ratifizieren, sind zwei Länder, die zweifellos zu Europa gehören – und wir von der ÖVP haben es daher immer begrüßt, dass es zu dieser EU-Erweiterung kommt. Sowohl Bulgarien als auch Rumänien sind wichtige Partnerländer Österreichs. Die Erweiterung stellt grundsätzlich eine der Erfolgsgeschichten der Europäischen Union dar – und dies, obwohl das vorher von vielen sehr skeptisch betrachtet wurde, sowohl was die Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung als auch die arbeitsmarktpolitischen Probleme anbelangt.
Die Erweiterung war und ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Überwindung der Teilung unseres Kontinents, zum Zusammenwachsen Europas zu einem Raum des Friedens, der Sicherheit und Stabilität. Die EU-Erweiterung ist gerade auch für Österreich wichtig gewesen, um von einer Randlage Europas zu einem Kernland, zu einem europäischen Herzland zu werden.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass die Österreicherinnen und Österreicher, dass die österreichische Wirtschaft ihre Möglichkeiten in reichlichem Maße genutzt haben. Osteuropa ist für Österreich die wichtigste Zielregion in Bezug auf Investitionen geworden. Ganz besonders trifft das auch auf Rumänien zu: Denken wir beispielsweise nur daran, dass sich die OMV an der rumänischen Petrom beteiligt hat, oder denken wir an die Erste Bank und deren Beteiligung an der dortigen größten Bank. Ende 2006 werden die Direktinvestitionen Österreichs in Rumänien 6 Milliarden € betragen – und das stellt für eine kleine Volkswirtschaft wie die unsere einen ziemlich hohen Betrag dar.
Auch das Interesse der österreichischen Wirtschaft an Bulgarien ist sehr groß. Es ist aber nicht allein das wirtschaftliche Interesse bei dieser EU-Erweiterung gegeben, sondern natürlich steht auch der Kulturraum Europa an vorderster Stelle, wobei gerade der Donauraum für Österreich immer schon eine besondere Wichtigkeit und Bedeutung hatte. Im Übrigen möchte ich auch hier sagen, dass das Außenministerium, dass die Frau Außenministerin dem Donauraum und der Nachbarschaftspolitik immer besondere Bedeutung zugemessen hat – oft belächelt seitens der Oppositionsparteien. Es hat sich aber gezeigt, dass das eine ganz wichtig Entwicklung dargestellt hat und nach wie vor darstellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ob das Beitrittsdatum 1. Jänner 2007 für Bulgarien und Rumänien tatsächlich halten wird, wird nicht unwesentlich davon abhängen, wie der EU-Fortschrittsbericht, der für Mitte Mai erwartet wird, ausschauen wird. Jedenfalls hat EU-Erweiterungskommissar
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