Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 146

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Da würde ich an Ihrer Stelle lieber ruhig sein und nichts dazu sagen, denn wenn das aus einer Rede Gusenbauers ist, dann sollte man zumindest erwarten können, dass die Sozialdemokratie das unterstützt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Wenn man das Vorgehen der Sozialdemokratie gerade gegenüber einem Minister Reichhold, der sehr angesehen ist, oder gegenüber anderen Ministern hernimmt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich lasse nicht zu, dass der Bauernstand in Misskredit gebracht wird. Ich hoffe, dass Sie, Herr Abgeordneter, einmal hier heraus gehen und das geraderücken. Bauern sind auch Unternehmer, und wir lassen es nicht zu, dass Sie, gerade Sie, Herr Abgeordneter Kräuter, gerade die Sozialdemokraten als Berufs­politiker hier herinnen den Bauernstand kaputt machen. Wo sind wir denn? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Landwirt zu sein ist mehr als nur ein paar Kücken zu bestellen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) und einen Traktor zu kaufen. Bürgermeister Reheis soll den Bauern einmal sagen, dass sie anscheinend keine unternehmerischen Fähigkeiten haben. (Abg. Dr. Kräuter: Ich rede ja nicht von den Hendln ...!) Sie reden von einem Landwirt, der auch Unternehmer ist. Sie reden von einem Minister, der gute Arbeit gemacht hat. Sie reden von einem Mann, der zwei Jahre bei Magna gearbeitet hat, der dort einen guten Job gemacht hat. Ist es nicht mehr erlaubt, dass Menschen in die Politik und dann wieder zurück in die Wirtschaft gehen? (Abg. Scheibner: Das darf nur der Rudas! – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wieso ist er nicht bei MAGNA geblieben, wenn er so gut ist?)

Soll ich Ihnen die Liste zeigen? – Vor der ÖBB-Reform: Schmidt: SPÖ; Wiltberger: Fraktion SPÖ; Moldaschl, Personal: SPÖ; Seiser, Technische Services: SPÖ; SPÖ, SPÖ, SPÖ. – Ich kann es Ihnen zeigen! (Abg. Dr. Matznetter: Wie ist es jetzt, Herr Kollege!)

Dann haben wir einen Wechsel gehabt, und wissen Sie, was der nächste Verkehrs- und Infrastrukturminister getan hat? – Ich sage Ihnen, wer jetzt drinsitzt – entlassen wir sie alle wegen Unfähigkeit? –: Frau Goldmann, die im Vorstand ist; Herr Frey, der bei Postbus ist. Oder nehmen wir Vorstand Dipl.-Ing. Türinger: SPÖ; Vorstand Dipl.-Ing. Klugar, ehemaliger SPÖ-Ministersekretär – entlassen wir sie wegen Unfähigkeit? Wollen Sie das? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich sage die Bestellung. Natürlich ist es so.

Gehen wir weiter: Goldmann: SPÖ; Poschalko: SPÖ; Ing. Seiser: SPÖ; Wiltberger: SPÖ; Lindenberger: SPÖ – es finden sich in dieser Liste also, unter der derzeitigen Regierung, sehr viele, die der SPÖ zuzuzählen sind. Wenn es nun eine andere Regierungsform gäbe, würden Sie hingegen keinen Einzigen vom BZÖ in dieser Liste sehen, und wenn es eine Alleinregierung gäbe, keinen Einzigen von der ÖVP. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.45


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 


16.45.45

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staats­sekretäre! Offensichtlich hat der Vorredner jene Namen aufgezählt, bei denen man noch nicht dazugekommen ist, umzufärben (Abg. Neudeck: Die sind erst neu bestellt worden!), denn wie wissen denn alle immer so genau, wer welche Farbe hat? Sei’s drum.

Das Zitat, das Kollege Wittauer zu Beginn seiner Ausführungen gebracht hat, trägt natürlich schon eine gewisse Weisheit in sich. Das ist auch unsere Position. Natürlich


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