hat. (Abg. Mag. Kogler: Mit solchen Staatssekretären dürfen Sie das Wort „Staat“ ja überhaupt nicht mehr in den Mund nehmen!)
Zickzackkurs bringt uns nicht weiter. So ist das, Herr Abgeordneter! Sie können sich der Fristsetzung anschließen und versuchen, einen guten Beitrag im Ausschuss und dann im Plenum zu leisten, damit rasch Sicherheit an den Universitäten einkehrt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass den nun zu Wort kommenden Rednern und Rednerinnen jeweils 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Nicht nur, dass das Universitätsgesetz beeinsprucht wurde, auch die Vertagung des Beschlusses zur Errichtung des Institute of Science and Technology in Klosterneuburg ist etwas verwunderlich, um nicht zu sagen Ausdruck einer gewissen Irritation.
Wir haben hier im Haus lange diskutiert. Es hat klare Positionen gegeben. Ich habe mich damals sehr gefreut, dass die SPÖ diesen Beschluss mitgetragen hat, habe mich über die Einsicht vor allem der niederösterreichischen Abgeordneten wirklich gefreut, und jetzt muss ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass der Zickzackkurs, der vorher so deutlich erkennbar war, wieder begonnen beziehungsweise fortgesetzt wurde. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, und tue das als niederösterreichischer Abgeordneter wirklich mit Stolz: Wir haben im Zuge dieser Diskussion das beste Angebot gelegt. Das haben uns alle Experten bestätigt. Wir haben nicht nur die geographische Lage gut überlegt, sondern auch finanziell wirklich Hervorragendes geleistet. Wir haben in der Diskussion viele Argumente ausgetauscht und sind dann letztlich zu dieser Entscheidung gekommen. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie zur Fristsetzung!)
Warum man jetzt sozusagen wieder alles umdrehen will oder zumindest den Versuch startet, hier die Diskussion von Neuem zu beginnen, ist mir ein Rätsel. Das kann – und ich möchte das wirklich sagen – nur zwei Gründe haben. Entweder kann sich Herr Klubvorsitzender Gusenbauer gegenüber seinen Bundesräten nicht durchsetzen oder die Nationalratsfraktion ist mit ihren Argumenten bei der Bundesratsfraktion nicht durchgekommen. Vielleicht ist das Thema einfach nicht genügend ausdiskutiert worden. Das würde ich annehmen, dass die Diskussion innerhalb der Fraktion durch andere Probleme überlagert war, was ich auch verstehen würde. (Abg. Dr. Grünewald: Auch außerhalb!)
Geschätzte Damen und Herren! Sie können diesem Fristsetzungsantrag heute zustimmen, dann kann alles wieder ins Reine kommen. Ich denke, das wäre auch wichtig, denn dieses Projekt verdient einfach eine gute und eindeutige Beschlussfassung. Es sollte im Bundesrat nicht parteipolitisches Kleingeld gewechselt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser; ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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