Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 164

Das ist der wahre Grund, weshalb Sie hier nicht nachgegeben haben. Daher dürfen Sie sich nicht wundern, dass der Bundesrat die Position, die wir im Nationalrat vertreten haben – es war exakt dieselbe –, auch in seinem Einspruch wiederholt hat. Es ist nur verständlich, dass der Bundesrat seine Rechte hier auch wahrnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Bleckmann. 5 Minuten Redezeit auch für Sie, Frau Abgeordnete. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.50.01

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Ich beginne auch mit Gugging: Ich bin schon sehr gespannt, wie jetzt im Bundesrat im Endeffekt das Verhalten der SPÖ sein wird. Hier im Plenum wurde ja doch zugestimmt, im Bundesrat wurde vertagt. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Bundesräte diesbezüglich verhalten werden, ob sie genau den gleichen Zickzackkurs einschlagen werden wie Sie in der Diskussion um Gugging, wo Sie einmal dafür, einmal dagegen, einmal dafür, einmal dagegen waren. Wir sind sehr gespannt, ob sich das Dafür im Nationalrat – Dagegen im Bundesrat fortsetzen wird oder ob Sie Ihre Bundesratsfraktion doch auf Ihre Seite bringen werden, ob sie sich bei ihrem Abstimmungsverhalten dem der Gesamtfraktion anschließen werden oder nicht. Wie gesagt, es wurde vertagt, wir sind schon sehr gespannt.

Bis zu einem gewissen Grad ist das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ja verständ­lich. Auch Sie haben hier einmal dagegengestimmt, also stimmt auch der Bundesrat dagegen. Aber Sie wissen schon auch, dass durch diese Verzögerung, die jetzt statt­findet, die Universitäten die Regelung, die sie so notwendig brauchen, nicht so rasch und so schnell, wie sie sie brauchen würden, erhalten können, Herr Kollege Nieder­wieser. Sie verzögern somit eine notwendige Regelung, und das halte ich für nicht tragbar und den Universitäten zumutbar!

Da Sie noch einmal Ihre Begründung angeführt haben, muss ich Ihnen noch einmal sagen: Für die Medizin – und das wissen Sie genauso gut wie ich – gibt es deshalb die Möglichkeit, diese Regelung zurückzunehmen, weil wir nachweisen können, dass die Homogenität in Österreich gestört ist. Das heißt, es konnte nachgewiesen werden, dass wir, wenn weiterhin so viele ausländische Studierende bei uns Medizin studieren, die medizinische Versorgung in Österreich durch österreichische Ärzte, die dann auch in Österreich bleiben und uns versorgen – wir alle brauchen medizinische Versorgung, damit wir unsere Gesundheit erhalten können –, nicht sicherstellen können. Deshalb ist es möglich, diese Regelung zurückzunehmen.

In den anderen Fächern, das wissen Sie genauso gut wie ich, ist das nicht nachzu­weisen. Auch der Ansturm auf die Psychologie in Salzburg, den Sie prognostiziert haben, ist nicht eingetreten. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. Deshalb kann man diese Regelung nicht zurücknehmen, weil das eben nicht einge­treten ist. Lassen Sie doch bitte die Dinge dort, wo sie sind! Für die Medizin ist es möglich, deshalb auch diese neue Regelung, bei den anderen Fächern war es nicht möglich.

Es war sehr gut, dass wir hier rasch reagiert haben und sofort nach Eintreffen des EU-Gerichtshof-Entscheides eine Regelung getroffen haben. Die EU hat uns dazu aufgefordert, und es war notwendig, diese Regelung zu treffen. Ich möchte nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn wir uns jetzt ein Jahr Zeit gelassen hätten mit dieser Regelung. Da hätten Sie wieder gesagt, die Regierung sei säumig, die Regie­rung mache nichts. Jetzt haben wir rasch gehandelt – jetzt werfen Sie uns vor, wir