Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 165

haben zu rasch gehandelt! Also wie man es macht, macht man es falsch. Der Opposition und Ihnen kann man es somit nie recht machen; das ist damit auch klargestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr interessant ist auch, dass Sie sich jetzt schon Gedanken machen über die Regierungsverhandlungen nach der Wahl. Sie stellen somit wirklich fest, Sie sind schon im Wahlkampf. Sie wollen hier auch gar nicht mehr inhaltlich, sachlich arbeiten, sondern Sie überlegen schon ein Zuckerl für die kommenden Regierungs­verhand­lungen, ein Faustpfand, um es gegen etwas anderes einzutauschen, wenn ich Ihre Worte richtig verstehe. Also Sie befinden sich gedanklich schon in Regierungs­verhand­lungen.

Ich sage Ihnen: Schlagen Sie zuerst einmal die Wahl, überlegen Sie, was Sie tun im Zusammenhang mit Postenschacher und anderen Bereichen, und überlegen Sie, wie Sie hier vorgehen, bevor Sie sich schon jetzt über Regierungsverhandlungen Gedan­ken machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Auch für Sie 5 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Bleckmann –: Eile mit Verstand, das wäre ein Ziel, das Sie verfolgen sollten!)

 

17.54.17

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir ist schon klar, dass man in der Bildungspolitik teilweise noch, zumindest von konservativer Seite, Zensuren austeilt, aber wenn ich jetzt immer höre, die Opposition würde nicht staatsmännisch handeln, dann frage ich Sie schon – und, bitte, geben Sie mir eine Antwort –, wie viele staatsmännische und -frauliche Reden von Regierungs­seite wir hier verfolgen durften. Die Antwort wird mir keinen Grund dazu geben, vor Ihnen in die Knie zu gehen oder auf die Knie zu fallen.

Wer „verunsichert“ – ein zweites übles Schlagwort –? Die Regierung hat seit Jahren gewusst, dass, wenn nur eine Studentin aus der EU gegen Österreich klagt, dieses EU-Gerichtshofurteil negativ für Österreich ausfallen wird. Die österreichische Position war nicht haltbar, das hat das Ministerium mit seinem maßgebenden Sektionschef gewusst.

Wie hat Gehrer argumentiert – und das ist verunsichernd –? Sie hat gesagt, sie könne erst handeln, wenn sie das Urteil schriftlich in der Hand habe, sie arbeite nicht für die Schublade. Sollte da jetzt jemand den Kopf schütteln, dann stellen Sie sich vor, Sie sind angeklagt, holen einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin und der oder die sagt: Ich kann erst handeln, wenn das Urteil gesprochen wird! Da werden Sie sich an den Kopf greifen; es verbietet mir mein Anstand, das nun hier auch zu tun. (Abg. Kößl: Das ist ja kein Vergleich!) Das ist ein sehr passender Vergleich.

Wer hat verunsichert? – Das war die Bundesregierung, indem sie sich für das Urteil ungenügend gewappnet hat.

Darauf folgt das zweite Schlagwort: „Zickzackkurs“. Man kann das Leben nicht in einer Art Abfahrtslauf bewältigen. Das Leben ist zu kompliziert, es ist auch einmal ein Slalom. Wer meint, er könne vom Start bis zum Ziel im Schuss hinunterfahren, reißt eine der so genannten berühmten Brezen – und das haben Sie uns dauernd vorge­spielt.

Ich sage Ihnen jetzt noch etwas. Wir haben die Situation für die Medizin schon erkannt und haben gesagt, in diesen sauren Apfel wird man beißen müssen, weil einem auf Grund der Zeitknappheit nichts anderes übrig bleibt. Aber wir stimmen nicht zu, weil