an den Besitzstand wurde mit der Annahme neuer Rechtsvorschriften, insbesondere bezüglich der Europäischen Betriebsräte, erzielt. Die Umsetzung dieser neueren Rechtsvorschriften des Besitzstandes stehen aber noch aus.
Die Verwaltungskapazität der Arbeitsaufsichtsbehörde ist weiter zu verbessern, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Besitzstandes zu gewährleisten.
Im Bereich der Gleichbehandlung von Frauen und Männern wurde der Großteil des Besitzstandes umgesetzt.
Die vor kurzem angenommene Strategie zur Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt soll insbesondere durch den Aufbau lokaler Netzwerke bald umgesetzt werden.
Im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz muss die Rechtsangleichung noch zum Abschluss gebracht werden.
Im Gesundheitswesen sind für die Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten einschließlich des Ausbaus der Kapazität des nationalen Zentrums für übertragbare Krankheiten auch noch Anstrengungen erforderlich.
Der Zugang zur Gesundheitsfürsorge einschließlich der Prävention sollte für alle Bürger sichergestellt werden, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung zu verbessern. Ferner sind Reformen zur Steigerung der Effizienz und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens erforderlich.
Das war also der Katalog, der Rumänien betrifft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Praßl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.21
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich ist der Beitrittsvertrag von Rumänien und Bulgarien mit jenen Staaten zu vergleichen, die mit der Osterweiterung in die EU aufgenommen wurden. Dabei wird Österreich das Recht eingeräumt, den Zugang von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern bis zu sieben Jahre zu beschränken. Weiters wird ermöglicht, das Beitrittsdatum der beiden Länder, 1. Jänner 2007, um ein Jahr zu verschieben, falls die notwendigen Reformen und Verpflichtungen nicht erfüllt werden.
Ebenfalls erwähnenswert ist, wie die Frau Bundesministerin schon angeführt hat, die Schließung zweier Blöcke von Kernkraftwerken. Somit bestätigt sich auch die positive Entwicklung aus der Sicht der österreichischen Anti-Atom-Politik.
Hat sich die bisherige Ostöffnung als sehr positiv für den Gesamtwirtschaftsstandort Österreich erwiesen, so ist dies auch für die Erweiterung um Rumänien und Bulgarien zu erwarten. Ich glaube auch, dass die österreichischen Unternehmen gute Investoren in diesen beiden Beitrittsländern sind. Unsere Betriebe haben seit vielen Jahren schon bewiesen und gezeigt, dass sie die Fähigkeit besitzen, im Bereich der Exportwirtschaft auf ein gutes Volumen zu kommen. Dank der derzeitigen Bundesregierung, die die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht hat, werden eben die Betriebe ihren Teil dazu beitragen und letztendlich auch einen sehr erfolgreichen Exportprozess fortsetzen und festigen.
Im Bereich Landwirtschaft hat Kollege Pirklhuber schon einige Dinge angesprochen, die ich noch verfestigen möchte. So verfügen Rumänien und Bulgarien über große landwirtschaftliche Flächen, und hier ist eine gute Kooperation im Bereich gentechnik-
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