Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 191

19.35.06

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Frau Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Wie bereits meine Vorrednerin, Frau Mag. Baum­gartner-Gabitzer, ausgeführt hat, ist das eine notwenige Änderung. Es gab einerseits die Beschwerde beim VfGH, und ich glaube auch, dass es gut, wichtig und richtig ist – es gibt ja auch Konsens darüber –, da etwas zu verändern, um diese Nutzung machbar und auch umsetzbar zu machen.

Wenn Kollege Prähauser über diese Ungerechtigkeit zwischen den Privaten und dem ORF spricht und auch Beispiele aufzeigt, wie das beispielsweise aus Salzburg, so wird man natürlich immer wieder überlegen müssen: Wo gibt es Verbesserungs­möglich­keiten, wo gibt es auch Vorschläge, auch da mehr Gleichberechtigung zu schaffen? Ich denke, das sind halt einfach viele wichtige und richtige Schritte, die man setzt – und das ist jetzt einer davon; es wird nicht der letzte sein. Man kann davon überzeugt sein, dass sich einfach überhaupt durch den Umbruch in der medialen Landschaft in den nächsten Jahren sehr vieles tun wird. Da darf auch der ORF nicht stehenbleiben.

Ich denke – wenn mir das als Gedanke zum Schluss noch erlaubt ist –, das wird generell im ORF so sein, dass man nicht stehen bleiben darf. Wenn man wie in den letzten Tagen und Wochen rund um die Neubesetzung der Führung des ORF diskutiert und hört, welche Wünsche es gibt von allen politischen Parteien, ein Mitspracherecht zu haben, so müssen wir auch in diesem Zusammenhang einmal darüber nachdenken, ob das derzeitige ORF-Gesetz weit reichend genug ist – oder ob wir nicht daran arbeiten sollten, eine Entpolitisierung des ORF voranzutreiben, dafür zu sorgen, dass Einflussnahme, aus welchem Bereich auch immer, weniger wird, dafür zu sorgen, dass einmal eine Publikumsratwahl mehr Qualität hat als die letzten beiden, bei denen in Wirklichkeit wiederum nur parteipolitisch motivierte Organisationen Personen ins Ren­nen geschickt haben.

Diese Neubestellung, die jetzt über den Sommer und in weiterer Folge im Herbst ansteht, bietet, glaube ich, eine gute Chance. Da geht der Appell an alle Parteien, darüber nachzudenken, wie man auch wirtschaftliche Ansätze mehr in den Vorder­grund stellen kann, darüber nachzudenken, wie nicht nur Gebührenerhöhungen dafür sorgen können, dem öffentlichen Auftrag gerecht zu werden, wie man den ORF als solchen moderner gestalten kann, um dann vielleicht am Ende des Tages bei der Gegenüberstellung von privatrechtlichen und von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehprogrammen diese Gleichstellung sowieso von sich aus zu schaffen.

Dieses Gesetz stellt, wie gesagt, keine Gefährdung für den Versorgungsauftrag dar, stärkt das privatrechtliche Fernsehen, schafft mehr Ausgewogenheit. Meine Fraktion wird dem daher gerne zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Brosz. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.37.44

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Über diese Regelung, die hier getroffen wird, brauchen wir, glaube ich, nicht allzu lange zu diskutieren. Sie war im Verfassungsausschuss einstimmig auf Basis auch eines Entscheides notwendig geworden, und wir tragen diese Veränderung auch gerne mit.

Der Punkt ist: Wenn hier festgestellt wird, dass die ÖVP jetzt Medienpolitik macht und das früher nicht geschehen sei, dann hat das schon einen besonderen Klang, wenn man sich anschaut, wie die Berichterstattung im ORF funktioniert. Eine gewisse Form von Medienpolitik betreibt die ÖVP offensichtlich, das wird niemand in Abrede stellen – und was diese Medienpolitik für den ORF bedeutet, das ist eine andere Frage.