Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 192

Wenn man sich anschaut, wie vor allem Informationssendungen, wie politische Sen­dungen im ORF zurzeit besetzt sind, wie sie ablaufen, wie denn die Entscheidungs­politik stattfindet, wer dort eingeladen wird, wie Minister momentan auch sehr stark mitbestimmen dürfen, wer zu Diskussionen eingeladen wird und es im ORF dann auch stillschweigend zur Kenntnis genommen wird (Abg. Mag. Regler: Ach so?) – ach so, das ist eine gute Frage; da können Sie mehrfach Beispiele haben, die dort laufend stattfinden –, dann stellt sich schon die Frage, ob diese Form, wie die ÖVP mit dem ORF umgeht, nicht letztlich dazu führen wird, dass die wirtschaftliche Situation des Unter­nehmens massiv gefährdet wird.

Wir kennen die Einschaltquoten, wir kennen die Entwicklungen im Bereich Nach­richtensendungen, wir kennen sie vor allem bei den Jungen, wo es mittlerweile massivste Einbrüche bei den Nachrichtensendungen gibt. Ich weiß nicht, ob Ihnen das so bewusst ist, dass es mittlerweile genau eine Nachrichtensendung des ORF gibt, die mehr als ein Drittel der bis 29-Jährigen verfolgt, das ist die „ZiB 1“; bei allen anderen Sendungen ist der ORF mittlerweile massiv eingebrochen. Das hat zum Teil sicher auch mit sich änderndem Medienverhalten zu tun, keine Frage, das Internet ist wichtiger geworden, aber es allein darauf zurückzuführen, wäre zu einfach.

Wenn man sich anschaut, dass spannende Diskussionen kaum mehr ermöglicht werden, dass heikle Themen, vor allem, wenn sie für die Regierung heikel sind, nicht behandelt werden dürfen, dass Sendungen teilweise in einer Form ausgestrahlt werden, dass eigentlich Pflichtberichterstattung stattfindet – ich denke nur daran, wie die EU-Präsidentschaft dargestellt wird –, dann stellt sich schon die Frage, ob die ÖVP da einen Weg geht, der für den ORF verträglich ist.

Wir meinen, dass es da einen Kurswechsel geben muss und dass eine Form der Unabhängigkeit, die von den ÖsterreicherInnen massiv eingefordert wird, dem ORF die Sicherheit für die Zukunft geben würde.

Wir können nur Novellen beschließen, wie sie da sind, aber die Frage ist, was mit dem Unternehmen passiert, wenn das so weitergeht wie in den vergangenen Jahren, wo das Desinteresse steigt. Diese Frage sollten sich alle politischen Parteien stellen, insbesondere auch die ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

19.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.40.39

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Der ORF verfügt mit seinen Medien Fernsehen, Radio und Internet über ein sehr breites und vielfältiges Angebot und ist selbstverständlich, wenn es darum geht, auch umfangreiche Informationen weiterzugeben, immer voll im Trend der Zeit – und nicht so, wie Sie von der SPÖ das sehen, immer nur von Parteipolitik geprägt. Das stimmt einfach nicht, sondern das ist etwas, was Sie auf Grund Ihrer Ideologie da hinein verfrachten.

Der ORF ist natürlich auch, was Kultursendungen, Sportsendungen, Unterhaltungs­sendungen, aber auch Beiträge bezüglich Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft betrifft, immer sehr nah am Geschehen und immer vorne mit dabei. Der ORF wird natürlich auch seinem Auftrag im Sinne des Föderalismus gerecht und unterhält daher die Landesstudios in den Bundesländern. Es sind dies neun Landesstudios, die Regional­programme aussenden, die ganz spezifisch auf die Regionen ausgerichtet sind. Das sind Sendungen wie „Bundesland heute“, „Österreich-Bild“, „Land und Leute“, auch Sendungen für die slowenische Volksgruppe in Kärnten und für die kroatische oder die