kämpfen werde, dass das BZÖ im Parlament bleiben könne, dass er mit „wahlkämpfen“ werde.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Drohung gegenüber behinderten Menschen, denn im Behindertengleichstellungsgesetz ist festgeschrieben, dass der Behindertenanwalt seine Aufgabe unabhängig zu erfüllen hat! Aber in einem Interview gibt der Behindertenanwalt offen zu, dass er für eine politische Partei kämpfen werde. Das können sich behinderte Menschen nicht gefallen lassen, denn das riecht sehr danach, dass sie benachteiligt sind, wenn sie einer anderen politischen Partei angehören!
Außerdem setzt Herbert Haupt das Amt als Behindertenanwalt der Kritik aus, ein wichtiges Amt, denn behinderte Menschen haben nicht sehr viele Lobbies, die für ihre Anliegen eintreten. Dieses Amt sollte Haupt eigentlich mit Würde ausüben, mit großem Verantwortungsbewusstsein und großem Pflichtgefühl, aber diese Aussage in einem Interview in der „Kleinen Zeitung“, wo er gemeint hat, er werde dieses Amt dazu benützen, wahlzukämpfen, zeigt, dass nicht auf die Rechte und Anliegen der Menschen, insbesondere der behinderten Menschen, eingegangen wird, sondern dass alle Institutionen in unserem Staat seitens des BZÖ dazu verwendet werden, ihren Verbleib hier im Hohen Haus zu sichern.
Haupt kann Unabhängigkeit nicht garantieren, denn behinderte Menschen können nicht gleich behandelt werden.
Frau Ministerin, machen Sie Schluss mit dieser Parteilichkeit – und entheben Sie den Behindertenanwalt seiner Funktion! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Interview wurden von Seiten des Behindertenanwaltes höchstens 10 Prozent der Zeit für die Anliegen der behinderten Menschen verwendet, der Rest für parteipolitischen Fragen. In diesem Interview geht es weiter damit, dass sich Herr Mag. Haupt in der Ortstafelfrage Haider anschließt, denn – das ist jetzt ein wörtliches Zitat – der ist so gut, dass man ihn „nicht mit Tricks von Taschenspielern und Winkeladvokaten los wird“.
Diese Aussage, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine ganz eklatante Gefährdung der Demokratie, denn da werden geltende Rechtsübereinkommen missachtet und oberste Verfassungsrichter desavouiert und beschimpft. Auch da zeigt sich wieder, dass Mag. Herbert Haupt seine Funktion missbraucht und daher dieser Funktion enthoben werden soll. Jemand, der sich nicht an demokratische Spielregeln und an demokratische Vereinbarungen halten kann, kann nicht für behinderte Menschen eintreten. – Frau Ministerin, Sie sind gefordert: Entheben Sie den Behindertenanwalt seiner Funktion! (Beifall bei der SPÖ.)
19.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Marek. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.52
Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herbert Haupt ist jetzt seit fast vier Monaten als Behindertenanwalt im Amt – und ich glaube, man kann sagen, dass er eine durchaus beachtliche Bilanz vorzuweisen hat. Er hat ja vor kurzem 100 Tage Behindertenanwaltschaft präsentiert und eine Bilanz vorgelegt, die sich durchaus sehen lassen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Darauf komme ich aber später noch etwas näher zu sprechen.
Frau Kollegin Lapp, ich möchte zunächst auf Ihren Entschließungsantrag auch im Detail eingehen. (Abg. Mag. Lapp: Das ist auch Ihre Aufgabe!) – Danke, dass Sie mich
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