Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 201

Frau Haidlmayr hat gefragt: Wieso soll jemand zu einem Behindertenanwalt gehen, der dem BZÖ angehört? Aber die Volksanwälte werden laut Gesetz ... (Abg. Faul: Sie sind selbst unter Druck gesetzt worden vom BZÖ!) Ich bin über nicht unter Druck geraten, nein, das stimmt überhaupt nicht. Ich bin vom BZÖ überhaupt nicht unter Druck gesetzt worden! (Abg. Faul: Warum sind Sie dann ausgetreten?) – Nein, das haben Sie völlig falsch verstanden, Sie haben wieder einmal etwas nicht richtig verstanden!

Nun zu den Volksanwälten: Es gibt einen SPÖ-Volksanwalt Kostelka, es gibt eine ÖVP-Volksanwältin Bauer, und es gibt den FPÖ-Volksanwalt Stadler. Zu diesen Anwälten kommen auch Leute hin – wahrscheinlich ist es die Mehrheit –, die nicht dieser Partei angehören. Ich glaube, das sollte man schon richtig sehen – und nicht nur durch die polemische Brille. (Zwischenruf des Abg. Faul.)

Sie von der SPÖ haben Herbert Haupt auch vorgeworfen, er halte sich nicht an demokratische Spielregeln. – Herbert Haupt hat nicht einmal einen Ansatz gesetzt, sich nicht an die Spielregeln zu halten oder gegen demokratische Grundregeln zu ver­stoßen. Frau Abgeordnete Lapp, wenn so etwas vorläge, dann hätten Sie sagen müssen, der Herr Behindertenanwalt Haupt hat gegen die demokratischen Regeln, hat gegen das Gesetz verstoßen! Das hätten Sie ihm aber wirklich dezidiert sagen müssen. Aber so etwas nur zu behaupten, weil es Ihnen in den politischen Kram passt, das ist unseriös! Das ist Ihrer nicht würdig, Frau Abgeordnete Lapp! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun zur Person des Behindertenanwaltes Herbert Haupt: Ich kenne niemanden, der besser als er für diese Tätigkeit geeignet wäre. (Abg. Haidlmayr: Ich schon, ich kenne mehrere!) Herbert Haupt  hat als Minister bewiesen, dass ihm Behinderten­angele­genheiten wichtiger sind als alles andere.

Herbert Haupt hat als Sozialminister weit reichende Aufgaben gehabt, aber die Behinderten hatten und haben  immer Vorrang bei ihm. Er hat auch die Behin­derten­milliarde eingeführt, weitergeführt und zum ersten Mal nach Jahren das Pflegegeld erhöht! Herbert Haupt ist sensibel, ist geduldig – und äußerst verständnisvoll.

Ich war irgendwann einmal bei der Frau Justizministerin und habe mit ihr wegen des Sachwalterschaftsgesetzes verhandelt. Nach mir ist der Herr Behindertenanwalt Haupt gekommen, weil er im Justizbereich etwas für Behinderte machen wollte. Ich war bei Frau Innenministerin Prokop. Nach mir kam der Behindertenanwalt, weil er im öffent­lichen Bereich bei der Exekutive etwas für die Behinderten machen wollte. Ich habe eine Einladung vom Verein Morbus Bechterew bekommen. Und wer war dort als Hauptredner geladen? – Der Herr Bundes-Behindertenanwalt Herbert Haupt! Ich weiß von vielen Interventionen, denen er nachgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Faul.) – Sie wissen’s doch selbst ganz genau, ich brauche Ihnen überhaupt nichts mehr aufzuzählen!

Herbert Haupt bringt meiner Überzeugung nach nach die besten Voraussetzungen für diese Tätigkeit mit. Ich bin überzeugt davon, dass alle Behinderten – egal, welcher ideologischen Geisteshaltung – bei ihm bestens aufgehoben sind. Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür, dass die Frau Ministerin Herbert Haupt absetzen oder abberufen beziehungsweise dass er zurücktreten sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.16

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.