Parlamentarische Materialien

20.16.38

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, ob Herr Haupt die besten Voraussetzungen hat, das können wir sehr schwer feststellen, da es kein Hearing gegeben hat. Das Sein bestimmt das Bewusstsein – und das wird kaum so deutlich wie bei Ihrer ehemaligen selbsternannten Saubermannpartei. Dass Sie Parteibuchwirtschaft ankreiden, ist wohl ein starkes Stück, denn: Postenschacherei hat sich wie ein schwarz-blauer, jetzt -oranger Faden durch Ihre Regierungszeit gezogen! Aber jetzt in der Stimmung der Torschlusspanik fallen offensichtlich alle Hemmungen bei Ihnen.

Wie in der Dringlichen Anfrage schon erörtert wurde, ist Haupt nur einer von vielen Politgünstlingen, die, so lange es geht, in lukrative Positionen gehievt werden. Um Ihre Leute möglichst langfristig zu versorgen, bringen Sie alle Ihre Kreativität auf. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man merkt, dass das nicht Ihr Fachgebiet ist! Man merkt das! Sonst eine gute Rednerin!) Da werden Kernaufgaben der Ministerien ausgelagert, um Ihnen Nahestehende mit privatwirtschaftlichen Verträgen abzusichern, die auch dann noch nachfolgende Regierungen binden sollen. So geschehen ist das auch bei der Familien-GesmbH des Sozialministeriums oder jetzt bei der Gesundheits-GesmbH des Gesundheitsministeriums.

Haupt sticht aber insofern aus der Riege der Versorgungskinder hervor, als er eben ein sehr hoch sensibles Amt besetzt, an das schon vom Gesetz her – und das ist das Gute daran – hohe Ansprüche an die Unabhängigkeit, insbesondere an die politische gestellt werden. Dass Sie das so eigenartig interpretieren, ist auch ein sehr starkes Stück, denn das schon viel zitierte Interview in der „Kleinen Zeitung“ und auch sonstige Äußerungen des ehemaligen Ministers Haupt zeigen ganz deutlich, dass er gar nicht daran denkt, sein Amt unpolitisch auszuüben, sondern alles, wie er selbst gesagt hat, dazu tun wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Reine Polemik!), damit die BZÖ wieder ins Parlament, ja sogar in die Regierung kommt. Und da nimmt er sich sehr viel vor. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das BZÖ! Das BZÖ!)

Gut, dass Sie das BZÖ geschlechtsneutral sehen, weil dann können Sie sich wenigstens nicht weiter vermehren – aber diese Gefahr ist bei Ihnen ohnehin gebannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herbert Haupt wird diesen politischen Auftrag auch mit bekommen haben, um den Dank seiner Partei und auch seines Koalitionspartners zu rechtfertigen, der ihm während seiner Regierungstätigkeit sehr oft versagt wurde. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei dieser Wortmeldung qualifiziert sich der Rest der Rede selbst!) Wir erinnern uns: Wenn es brenzlig wurde, hat sich Haupt hingesetzt und wie ein begossener Pudel die Kritik der Opposition einzustecken gehabt – auch für den Koalitionspartner. Er hat nach dem Knittelfelder Putsch die Partei übernommen, was Herbert Haupt übrigens mit dem ebenfalls sehr gut versorgten Mathias Reichhold verbindet.

Sie mögen Ihre Gründe haben für Ihre Personalpolitik, aber: Für eine Allianz der Notnägel ist uns dieses Land wirklich zu schade! (Beifall bei der SPÖ.)

20.19

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 202