Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 231

Damen und Herren, die ÖVP ihre Finger im Spiel hat, dann wird es, wie so oft, zum Skandal. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da schlägt der Salzburger Polizeidirektor für einen leitenden Verwaltungsposten einen sehr verlässlichen, einen sehr erfahrenen und auch den bestqualifizierten Beamten vor. Da er halt nicht in das Farbenspiel der ÖVP passt, gibt es eine Weisung aus dem Innenministerium, meine Damen und Herren, an den Polizeidirektor, einen anderen, farblich besser Passenden dem Vorgeschlagenen vorzuziehen. Die Personalvertretung hat nichts dagegen, wird noch freundlicherweise dazu erwähnt. – No na, wenn die schwarz dominiert ist.

Schwarz auf weiß belegt, meine Damen und Herren, in einer parlamentarischen Anfrage unseres Abgeordneten Jacky Maier und in der darauf folgenden Beantwortung durch die Innenministerin.

Beamte, meine Damen und Herren, welche die Wahrheit sagen – das ist leider eine traurige Erkenntnis der letzten Jahre dieser Bundesregierung –, werden versetzt. Wer nicht spurt, wird gemobbt und, wenn es nur irgendwie geht, in die Wüste geschickt, egal, ob höchstqualifiziert oder langjährig erfahren. Wenn die Farbe nicht stimmt, spielt das keine Rolle. Objektivierung und Fairness nach dem Geschmack der ÖVP, das ist menschenverachtend. Die erste Rechnung haben Sie bei den Personalvertretungs­wahlen bekommen und die zweite folgt im Herbst. (Beifall bei der SPÖ.)

22.08

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten. – Bitte.

 

22.09.01

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Teure Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungs­hofes, ich denke, manchmal wäre es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes deprimierend, wenn man Empfehlungen abgibt und weiß, eigentlich wird das, was im Bericht wirklich hervorragend ausgearbeitet wurde, maximal zur Kenntnis genommen, aber mehr passiert nicht.

Wenn ich mir den Bericht anschaue – ich werde wieder ganz kurz auf die AMA zu sprechen kommen –, was das Vergabewesen betrifft und die Abläufe bei der Beschaf­fung von Produkten, erkennt man auch da wieder: Die Nichtbeachtung der Vergabe­richtlinien, die Nichtbeachtung der Bundesvergaberichtlinien und Verfahren, die Per­sonalentscheidungen, die Ausschreibungsverfahren, alles zieht sich eigentlich durch mehrere Berichte des Rechnungshofes durch, und es bleibt nur übrig, dass die Empfehlung drinnen steht, aber grundsätzlich erkennt man nicht, dass etwas geschieht.

Als Vertreter einer Gemeinde sage ich: Wenn sich eine Gemeinde nicht an die Ver­gabe­richtlinien hält, wird sie von den Firmen sehr wohl zur Kasse gebeten, zu Recht natürlich, aber auf Bundesebene scheint es offensichtlich kein Kriterium zu sein, da passiert nichts.

Wenn man sieht, dass der Rechnungshof bei der AMA bei fünf von 16 überprüften Vergabefällen Mängel feststellt, dass die AMA-Marketing nur ausgewählte Unter­nehmen zur Präsentation einlud und unterließ, die in der Vergabevorschriften vorge­sehene öffentliche Bekanntmachung durchzuführen, dass fallweise nur Ein-Jahres-Verträge ausgemacht wurden, obwohl deutlich länger angelegte Werbemaßnahmen und Vorgaben der Geschäftsführung Drei-Jahres-Verträge vorsehen, so ist das unver­ständlich. Der Rechnungshof macht zu Recht die Empfehlung, dass das abgestellt wird, aber in den Berichten bleibt es stets bei der Empfehlung, und deshalb – so sage