begonnen. Der Budgetmangel bei einem so wichtigen Thema wie menschenwürdige Haftbedingungen liegt letztendlich bei der Bundesministerin für Inneres.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu sprechen kommen. Auch hier hat der Rechnungshof Mängel festgestellt, die typisch für die Regierungsarbeit dieser Bundesregierung sind. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit wurde zum Beispiel das Bundesvergabegesetz völlig ignoriert. Für Öffentlichkeitsarbeit gab das Ministerium für Gesundheit und Frauen in den Jahren 2001 bis 2003 rund 2 Millionen € aus.
Rund 581 000 € davon hätte man den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ersparen können, denn diese Summe wurde an eine Firma bezahlt, damit sie Inserate in Tageszeitungen schaltet. Inserate zu schalten ist normalerweise eine Aufgabe, die eine hausinterne Pressestelle ohne weiteres erledigen kann und soll.
Beispiele für sinnvollere Investitionen innerhalb des Ministeriums liefert der Rechnungshofbericht gleich mit. Ein durchdachtes Gesamtkonzept für Maßnahmen der Gesundheitsförderung fehlt nämlich zur Gänze, ebenso eine funktionsfähige interne Revision im Gesundheitsressort.
Ich danke dem Rechnungshof für seinen Bericht und für die hervorragende Arbeit, aber, geschätzte Damen und Herren, Regierungsmitglieder, die derart sorglos mit öffentlichen Geldern umgehen und die ihr Ressort derart unkoordiniert führen, haben das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie den letzten Satz nicht gesagt hätten, hätte ich geklatscht!)
22.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat in seiner Kritik an der Bundespolizeidirektion Salzburg den ausbildungsfremden Einsatz von Sicherheitswachebeamten bemängelt sowie die unzureichende IT-Ausstattung oder die Abschaffung von Unfalldatenspeichern in Dienstkraftfahrzeugen durch das Bundesministerium für Inneres, obwohl in den vergangenen Jahren durch diese Datenspeicher eine deutliche Verbesserung der Verkehrs- und Betriebssicherheit erzielt werden konnte.
Der extreme Anstieg an Diebstahl- und Raubdelikten mit einem Schaden von rund 420 Millionen € zeigt einmal mehr die fehlende Präsenz von ExekutivbeamtInnen, schon beginnend im Bereich der Kriminalprävention. Und das gilt auch für ganz Österreich, genauso wie unzweifelhaft zur Kenntnis genommen werden muss, dass ein signifikanter Anstieg bei Eigentumsdelikten und gleichzeitig ein starker Rückgang bei der Aufklärungsquote zu verzeichnen ist.
Meine Damen und Herren, da helfen keine Schummeleien mit den Statistiken, und das Verändern von Kontrollparametern hilft auch nichts. Es ist eine Tatsache, dass sich alles zum Schlechteren wendet.
Meine Damen und Herren, wirklich unglaublich und ein besonderes Schmankerl und ein weiterer Beweis für ungezügelten und hemmungslosen Postenschacher ist die Personalpolitik bei der Neuausschreibung von Posten, und hier insbesondere bei einem in der Bundespolizeidirektion Salzburg.
Dass beim Zusammenlegen von Bereichen und Organisationseinheiten neue Posten zu besetzen sind, ist nicht wirklich etwas Ungewöhnliches. Wenn allerdings, meine
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