Parlamentarische Materialien

Frau Bundesministerin, ein Beispiel, weil Sie es angesprochen haben: die Medizinische Universität Graz. Was passiert dort? – Etwas grundsätzlich Positives, wie es der Rechnungshof zu Recht hervorgehoben hat, wird zu einer Erfolgsgeschichte für Ihre Freunde und Freunderln. Es wird auf einmal die Verwaltung aufgeblasen – natürlich nicht dort, wo man es vielleicht brauchen könnte, etwa im wissenschaftlichen Bereich. Nein, es werden eigene Leitungsorgane geschaffen. Die Administration wird aufgeblasen. Die Zahl der Beschäftigten in der Verwaltung steigt dadurch enorm.

Aber was ist auffällig? – Es werden die erbrachten Beraterleistungen nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben. Es gibt keine Verträge dafür und so weiter und so fort, das, was wir seit Jahren kennen.

Weil die Frau Bundesministerin – oh, wie originell!; wir konnten uns vor Lachen kaum halten – dann die BAWAG ins Spiel gebracht hat: Den Vergleich brauchen wir nicht zu scheuen! Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, in diesem Zusammenhang fragen: Wer hat einen Raiffeisen International-Vorstand vorgeladen, um mögliche mafiotische Verbindungen zu durchleuchten? – Das war das US-Justizministerium! Und es ist bekanntlich beim Raiffeisensektor nicht so, dass er gerade der SPÖ zuzurechnen ist.

Oder: Wenn der Herr Staatssekretär Finz – besonders originell, wenn auch erst verspätet – über Zuruf (Abg. Dr. Jarolim: Hochpfiffigen Zuruf!) – hochpfiffigen Zuruf; Danke, Kollege Jarolim – der Kollegin Fekter endlich auch wieder auf die BAWAG zu sprechen kommt, dann muss man ihm sagen: Herr Staatssekretär, wenn Sie die Finanzmarktaufsicht so ins Kreuzfeuer der Kritik nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Unter Ihrem Herrn Finanzminister müsste sie eigentlich funktioniert haben, als er im Jahr 2000 der Finanzmarktaufsicht die Prüfungsgebarung für die BAWAG übertragen hat. Als er im April 2001 ... (Abg. Scheibner: Kollege, der Kragen ist schief! Das macht sich nicht gut!) – Danke schön, sehr freundlich, Herr Kollege Scheibner! – Als er dann den Bericht hatte, konnte er entweder nicht lesen oder er wollte ihn nicht verstehen.

Ich muss sagen: Beides disqualifiziert ihn als Finanzminister, was einmal mehr bestätigt, wie überflüssig er und mit ihm auch weite Teile dieser Bundesregierung sind. Aber das wird im Herbst ohnedies der Wähler entscheiden – wie der Wähler auch sicher, Herr Präsident des Nationalrates, sehr wohl auch ansehen wird, wie Sie hier in diesem Hohen Haus die Sitzungen führen:

Wenn die Frau Bundesministerin uns mit irgendwelchen weit hergeholten Vergleichen zu verhöhnen versucht, dann wäre es eigentlich angebracht, dass Sie hier die Geschäftsordnung in Bezug auf die nicht notwendige Verhöhnung des Nationalrates etwas mehr beachten. Ich würde bitten, dass man dieser „Verdollfußung“ des Parlamentarismus entgegenwirkt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Hallo!)

23.01

Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 246