Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 247

politik, die wirtschaftliche Entwicklung, die Produktionsprozesse sowie die Beteiligun­gen.

Die Oesterreichische Nationalbank stattete die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH bei der Gründung reichlich mit Eigenkapital aus, übergab die neue Banknotendruckerei zum Buchwert und überließ das zur Verfügung gestellte Personal zu branchenüblichen Konditionen. Trotzdem gelang es der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH vor dem Prüfungszeitraum nur unzureichend, wesentliche strategische Ziele zu erreichen. Die Unternehmensentwicklung war nach der Phase der Euro-Erstausstattung zunächst durch Unterauslastung der Produktions­kapazitäten und später durch fehlende Wirtschaftlichkeit bei der Abwicklung von Fremdbanknotendrucken gekennzeichnet.

Zu der vom Rechnungshof festgestellten Kritik an der Entwicklung der Oesterreichi­schen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH stellte die Geschäftsführung fest, dass der vom Rechnungshof betrachtete Zeitraum eine für das Unternehmen zweifellos schwierige Phase war. Nach dem Auftragsboom anlässlich der Euro-Einführung befanden sich alle Banknotendrucker in den Jahren danach in einem Auslastungstief.

Herr Rechnungshofpräsident Moser hat schon darauf verwiesen, dass dieses Unter­nehmen eines ist, das sich nach anfänglicher Kritik durch den Rechnungshof sehr wohl an die Vorgaben gehalten hat, den Turn-around zwischenzeitlich geschafft hat und hoffnungs­froh in die Zukunft blicken kann. Ich würde mir ein solches Unternehmen privat auch wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

23.03

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

23.03.42

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Moser, Sie haben uns noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass der Nationalrat die Möglichkeit der Kontrolle hätte. Das stimmt im Wesentlichen. Aber wenn man sich an die letzte Diskussion im Rechnungs­hofaus­schuss erinnert, dann weiß man, dass das nur bis zu den Eurofightern beziehungs­weise den Kampffliegern stimmt, denn dafür gibt es nämlich keine Kontrollmöglichkeit in diesem Ausschuss, weil da die Regierungsparteien nach der bewährten Methode, Decke heraus und zudecken, agieren. Das ist nämlich ihre Methode! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen immer dann eine Kontrolle, wenn sie Ihnen dienlich ist. Der Unterschied zu der heute vielfach zitierten BAWAG ist der, dass meine Fraktion der Untersuchung und dem Unterausschuss zugestimmt hat, während Sie überall dort, wo es etwas zu untersuchen gibt, die Decke drüberstülpen. Die Vorgangsweise der Bundesregierung, das Parlament komplett von der Eurofighter-Debatte auszuschließen, widerspricht demokratischen Prinzipien und ist ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sagt nicht Gerhard Reheis, der jetzt hier heraußen steht, sondern das ist die Meinung von Universitätsprofessor Dr. Öhlinger, der sagt, es können zwar einzelne militärisch wichtige Vertragsteile unveröffentlicht bleiben, aber das Parlament komplett von der Kontrolle auszuschließen, halte er mit den Grundprinzipien der parlamen­tarischen Demokratie nicht vereinbar. – Aber so agiert diese Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ.)