Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll145. Sitzung / Seite 248

Nun ganz kurz zur Medizinischen Fakultät der Universität Graz: Auch dort zieht sich der rote Faden durch, was den Postenschacher und die Besetzungen betrifft. (Ruf bei der ÖVP: Ein roter Faden!)

Wenn man sich da die aufgeblähte Verwaltung anschaut, dann sieht man, dass auch da bei mehreren im Jahre 2003 erbrachten Beratungsleistungen schriftliche Verträge fehlten, eine ausreichende Darstellung der Leistungsinhalte unterblieb und auch keine Ausschreibung erfolgte. Was ist da passiert? – Es werden wahrscheinlich wiederum Leute beschäftigt worden sein, die aus dem Dunstkreis dieser Bundesregierung kom­men.

Der Herr Rechnungshofpräsident hat hier bereits die großzügigen Vereinbarungen in Bezug auf einen anderen Bereich angesprochen, was die Oesterreichische National­bank betrifft. Das ist in Wirklichkeit wieder ein Skandal, nämlich dass die großzügigen Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer für den kommerziellen Bereich zu einer unverhältnismäßig hohen Gesamtabgeltung bei der Auflösung seines Dienstverhält­nisses, seines Anstellungsverhältnisses führten. Insgesamt hat der Herr Präsident von 856 000 € Kosten gesprochen.

Das ist ein Skandal! Und der reiht sich ein in die Reihe der Postenbeschaffung, des Postenschachers und der Bereicherung von Günstlingen! (Beifall bei der SPÖ.)

23.06

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Neudeck. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

23.06.57

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Ich finde es sehr interessant, dass Kollege Reheis jetzt hier von Postenschacher redet in Bezug auf einen Anstellungsvertrag, der 1998 ge­macht wurde. Die OeBS wurde nämlich am 25. September 1998 errichtet und ins Firmenbuch eingetragen, und im August 1998 war diese Banknotendruckerei schon fertig.

Kollege Reheis, Geschichte! Wer war denn damals ... (Abg. Reheis: ... 2003!) Nein! Der Vertrag wurde 1998 begründet. Es wird hier auch kritisiert, dass er auf fünf Jahre begründet wurde und sich dann automatisch verlängert. Also ihr habt ein Kuckucksei gelegt, das dann irgendwer ausgebrütet hat, und jetzt schreit ihr: Das war Posten­schacher! – So kann es nicht sein, Herr Kollege Reheis! (Abg. Reheis: Sie müssen nur genau lesen: 2003 und 2004! Da ist diese Bundesregierung schon im Amt gewesen!)

Die Schandtat, dass dort nichts weitergeht, ist 1998 begangen worden. Damit hatten wir einen Vertrag, den wir nur um viel Geld hätten ändern können. (Abg. Reheis: Genau lesen!) Kollege, lesen Sie es noch einmal, dann reden wir im Ausschuss drüber! Ihre Ansicht ist jedenfalls falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Ich möchte aber eines sagen: Was richtig ist, ist das Lob, das Sie alle dem Rechnungshofpräsidenten und den Rechnungshofbeamten zollen. Ich finde es auch sehr mutig, dass der Rechnungshof kontinuierlich Prüfungen vorlegt und den Unter­nehmen und den staatlichen Stellen, die er prüft, Anleitungen gibt. Diese befolgen auch in großen Linien, was der Rechnungshof aufzeigt, dass nicht ganz richtig und zu ändern ist.

Eines kann man allerdings nicht schönreden – und dafür kann man sich auch nicht bedanken –: das, was Sie aus den Rechnungshofberichten im Ausschuss machen wollen. Dort, wo der Rechnungshof etwas positiv aufzeigt, wollen Sie noch 95 Leute befragen, bis vielleicht doch einer kommt, der ein Haar in der Suppe findet.