dem Innenministerium, mit dem Justizministerium. Das wird auch in Zukunft so sein, denn die Österreicher und Österreicherinnen haben genauso wie unsere Partner in der Welt ein Recht auf ein sauberes, transparentes und gut funktionierendes Visa-System. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Minister! Auch im Interesse der vielen ehrlich arbeitenden Mitglieder des Außenamtes, natürlich auch der österreichischen Bevölkerung, und weil Sie „notwendige Maßnahmen“ gesagt haben, und insbesondere hinsichtlich der Rolle, die die ehemalige Außenministerin Ferrero dabei gespielt hat und die sehr kritisiert wird: Wäre es da nicht wirklich sinnvoll, jetzt zur lückenlosen Aufklärung und auch zur Klärung der politischen Verantwortlichkeit doch endlich einen Untersuchungsausschuss hier im Parlament einzurichten?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter! Die Möglichkeiten des Rechtsstaates werden voll ausgenützt. Das haben meine Vorgängerin und meine Vorgänger so gehalten, und das mache auch ich so. Es besteht kein Grund, daran zu zweifeln, dass das Innenministerium, das Justizministerium, das Außenministerium und die unabhängige Justiz in der Lage sind, dort Aufklärung zu erlangen, wo Vorwürfe vorgebracht werden.
Ich bin daher überzeugt davon, dass es nicht erforderlich ist, hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Ich selbst bin gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen bemüht, Ihnen und der Öffentlichkeit die Informationen entsprechend zukommen zu lassen. Ich habe allein in den letzten Monaten insgesamt 8 parlamentarische Anfragen mit mehr als 150 Fragen nur mein Ressort betreffend beantwortet.
Ich möchte eines an dieser Stelle betonen: Sämtliche
erhobenen Vorwürfe betreffen die Vergangenheit, die Periode von 1997 aufwärts,
aber das ändert natürlich nichts daran, dass es aufzuklären, und zwar lückenlos
aufzuklären ist und dass Missstände abzustellen sind. Es wird und darf keine
Schattenzonen geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Donabauer gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Bundesminister! Was wird gegen die so genannten Agenturen, die vor den Botschaften der europäischen Staaten Visa-Vermittlungen angeboten haben oder anbieten, unternommen werden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Das ist ein Problem, bei dem wir natürlich gezwungen sind, mit den jeweiligen Empfangsstaaten zusammenzuarbeiten, sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie die notwendigen Maßnahmen und Schritte ergreifen. Wir versuchen auch im Informationsbereich durch entsprechende Aushänge im Konsularbereich nachzulegen, wo wir darauf hinweisen, dass hier eben Angebote gemacht werden, die nicht angenommen werden sollen und die abzulehnen sind.
Ich bemühe mich auch sehr, bei der Veröffentlichung von Annoncen in den Ländern, wo dies zutrifft, Verbesserungen zu erreichen, aber das geht nur in Zusammenarbeit mit diesen Staaten selbst. Wir haben hier gewisse Fortschritte erreicht, ich sage das mit der gebotenen Vorsicht, etwa mit Serbien und Montenegro, wo sich der Außenminister und der Innenminister persönlich auch sehr eingesetzt haben, wo einige Straf-