Beginn der Sitzung: 10.38 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol,
Zweite Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 146. Sitzung des Nationalrates und begrüße alle hier im Hohen Hause.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Mitterlehner und Ing. Kaipel.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat wird durch den Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter vertreten.
Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik wird natürlich an der Fragestunde teilnehmen – ich begrüße sie –, wird aber dann durch den Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler vertreten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Den ersten Fragenkomplex formuliert Herr Abgeordneter Dr. Cap. Und da wir schon lange keine Fragestunde mehr hatten, erinnere ich daran, die Frage so, wie sie schriftlich formuliert wurde, hier vorzutragen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Außenministerin, meine Frage lautet:
„Welche Konsequenzen gedenken Sie aus der sich immer mehr ausweitenden Visa-Affäre zu ziehen?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Präsident! Hohes Haus! In der Visa-Angelegenheit verfolge ich weiterhin die Ziele, die ich mir von Anfang an gesetzt habe: dort, wo Missstände behauptet werden, lückenlose Aufklärung; dort, wo sich Missstände tatsächlich herausstellen sollten, eine Behebung derartiger Missstände, und die Arbeit an einem möglichst missbrauchsfesten Visa-System für die Zukunft; laufende Verbesserungen daher.
Das heißt, es werden die notwendigen Maßnahmen sowohl im Bereich der Aufklärung als auch der laufenden Verbesserungen gesetzt – mit der ganzen Bandbreite von Möglichkeiten, die mir im Haus zur Verfügung stehen, auch in voller Zusammenarbeit mit