verfahren eingeleitet wurden, damit man dieses Thema möglichst reduziert beziehungsweise insgesamt abschafft.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Fauland, bitte.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Wie viele Disziplinarverfahren sind im Zusammenhang mit der Visa-Affäre bis dato eingeleitet worden?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Nach meinem jetzigen Wissensstand vier.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Frau Ministerin! Wie
ich gehört habe, gibt es mittlerweile auch gerichtliche Voruntersuchungen gegen
einen Botschafter und nicht mehr nur gegen Konsularbeamte wegen des
Verdachts des Amtsmissbrauchs. Sie haben gerade gesagt, die Dinge betreffen ja
die Vergangenheit, daher wäre es doch wirklich von Ihrer Seite ein Leichtes, ja
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat zu sagen, um die
politische Verantwortung zu klären. Die Grünen werden heute einen
diesbezüglichen Antrag noch einmal stellen wegen dieses Vorwurfs gegen einen
Botschafter.
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Die Frage bitte, Frau Kollegin!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ja, Herr Präsident! – Frau Ministerin, sind
Sie auf Grund dieser sich wirklich schrecklich ausweitenden Situation doch bereit,
nun einen Untersuchungsausschuss zu befürworten? (Abg. Scheibner: Das ist ja
eine Entscheidung des Parlaments!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich habe bereits in der Beantwortung der vorhergegangenen Anfrage dargestellt, warum mein Vertrauen dem Rechtsstaat gilt, warum ich gegen mediale Vorverurteilungen bin.
Ich bin Leiterin eines Ministeriums und bin sehr bestrebt, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der einen Seite den Schutz angedeihen zu lassen, den sie verdienen – darauf haben einige Redner auch hingewiesen. Die weit überwiegende Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet tadellos unter schwierigen Bedingungen, ohne irgendwelche Probleme zu machen. Es wird dort, wo wirklich Missstände herrschen – sollte dies der Fall sein –, wo Vorwürfe entstehen, aufgeklärt, und zwar völlig unabhängig vom Dienstrang und von der Dienstfunktion. Es ist sowohl mir persönlich als auch den leitenden Beamten meines Hauses ein ganz besonderes Anliegen, dass es hier zu keinen unterschiedlichen Vorstellungen kommt.
Dafür setzen wir uns mit aller Konsequenz ein, hartnäckig und beharrlich. Wir werden da nicht lockerlassen, daher ist es auch nicht notwendig, in dieser Sache hier einen Untersuchungsausschuss einzurichten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Den zweiten Fragenkomplex leitet Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger ein. – Bitte.