Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet:
„Wird sich die österreichische Bundesregierung nach der erfolgreichen Konferenz von St. Pölten dafür einsetzen, dass das Thema Subsidiarität weiter auf der Tagesordnung der EU gehalten wird?“
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Subsidiarität – ausgedeutscht sozusagen – ist ja eigentlich Bürgernähe. Es war für mich sehr interessant, bei dieser Konferenz in St. Pölten die Feststellung zu machen, dass wir hier ein Thema aufgegriffen haben, das sich sozusagen in einem neuen Aggregatzustand befindet und wo sich doch eine Art Trendwende in der Europäischen Union ankündigt, hin zu möglichst bürgernahen Regelungen. Das ist nach einem halben Jahrhundert Integrationsgeschichte auch nicht wirklich verwunderlich.
Interessant war, dass sich hier auch Institutionen an der Diskussion beteiligt haben, die in der Umsetzung entsprechende Verantwortung tragen.
Ich habe dort zugesagt und werde es auch so halten, dass ich dem Außenministerrat in dieser Sache Bericht erstatten werde. Ich habe auch meinen Außenministerkollegen angekündigt, dass die Subsidiarität und die konkrete Umsetzung der Vorschläge oder einiger der Vorschläge, die dort gemacht worden sind, Thema unserer Beratungen sein werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Spindelegger.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Der Begriff „Subsidiarität“ ist ein wenig sperrig, aber dennoch ist er, glaube ich, wichtig. Warum glauben Sie als Außenministerin, dass die Subsidiarität für die Zukunft Europas so wichtig ist?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Weil wir in einer erweiterten Union nach allen Möglichkeiten suchen müssen in der Praxis, Regelungen dort zu treffen, wo sie am sinnvollsten, am bürgernächsten getroffen werden können. Das ist ein Anliegen, das gerade in der erweiterten Union auch zentral und wichtig ist, um die Vielfalt, die Buntheit Europas zu gewährleisten, sicherzustellen. Und da habe ich, wie gesagt, schon den Eindruck, dass es zu einem Umdenken kommt. Gefragt sind hier alle Institutionen, um auch ohne weitere juristische Basis, die ja im Verfassungsvertrag vorgesehen wäre, Verbesserungen ganz konkret herbeizuführen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Außenministerin! Können Sie sich nach dem Scheitern des Zustandekommens der EU-Verfassung eine Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländern vorstellen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich bin nicht damit einverstanden, von einem Scheitern des Verfassungsvertrages zu sprechen. Der Verfassungsvertrag befindet sich in der Tat im Augenblick in einer schwie-