keits- und Subsidiaritätsprüfbogen zu entwickeln – da kommen auch entsprechende Anregungen aus der akademischen Welt; Professor Calliess hat uns da einiges erklärt.
Es geht auch darum, den Europäischen Gerichtshof zu ermutigen, dem Subsidiaritätsgedanken und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechende Beachtung zu schenken, was ja auch in der laufenden Rechtsprechung der Fall ist, als Beispiel.
Präsident Dr. Andreas Khol: Damit haben wir den zweiten Fragenkomplex abgearbeitet, und der dritte wird durch die Frage der Frau Abgeordneten Mag. Lunacek eingeleitet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, meine Frage lautet:
„Werden Sie vor und während des Besuches des US-Präsidenten Bush im Juni öffentlich die Schließung des rechtswidrigen Gefangenenlagers Guantanamo und die restlose Aufklärung über illegale Folterlager in anderen Staaten verlangen?“
Werden Sie dies auch gegenüber Bush selbst verlangen?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich habe mehrmals öffentlich in Österreich und auf europäischer Ebene meine Position zu Guantanamo klargestellt. Das ist im Übrigen mittlerweile auf meine Initiative hin auch in Form von akkordierten Presslines beim letzten Europäischen Rat festgehalten worden und damit gemeinsame europäische Position.
Guantanamo bleibt weiterhin ein Grund zu ernster Besorgnis. Es darf keinen rechtsfreien Raum geben, die Menschenrechte und die humanitären Standards sind einzuhalten, auch im Kampf gegen den Terrorismus. Die Forderungen zur Schließung von Guantanamo wurden ja von den Regierungschefs einer Reihe von engen Verbündeten der Vereinigten Staaten von Amerika bereits erhoben. Diese Forderungen sind richtig und zeitgerecht.
Wir Außenminister der Europäischen Union haben unsere diesbezüglichen Besorgnisse sehr ausführlich mit Condoleezza Rice bei unserem letzten gemeinsamen Zusammentreffen anlässlich eines ausgedehnten Abendessens in Brüssel besprochen.
Wir führen mit den Vereinigten Staaten aber auch den Dialog weiter zum Thema Sicherung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, auf der Ebene der Rechtsberater der Außenministerien – ich halte das für einen wichtigen Gesichtspunkt.
Wir werden dieses Thema selbstverständlich auch weiterhin ansprechen. Wir werden ihm die gebührende Aufmerksamkeit auch im Rahmen des Besuches des US-Präsidenten, so er in der geplanten Form zustande kommt, schenken.
Präsident Dr. Andreas Khol: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lunacek.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, ich hätte einfach gerne von Ihnen gehört, dass Sie sagen: Ja, ich werde diese Schließung auch gegenüber Bush persönlich fordern.
Eine Zusatzfrage dazu: Condoleezza Rice hat gesagt, sie kann sich eine „Allianz der Willigen“ für einen Militärschlag gegen den Iran vorstellen. Frau Ministerin, werden Sie gegenüber Bush und auch Condoleezza Rice, wenn Sie sie treffen, klarmachen, dass die österreichische EU-Präsidentschaft und auch die EU insgesamt einen Militärschlag gegen den Iran auf keinen Fall gutheißen wird und dass es deshalb auch keine „Allianz der Willigen“ mit der EU geben wird?