Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich werde heute am Abend Gelegenheit haben, das Thema zu besprechen, denn heute ist in Sofia die nächste Runde des informellen Abendessens der Außenminister der Europäischen Union und der NATO. Wir werden unter anderem auch das Thema Iran besprechen.
Es gibt hier volle Transparenz in der Haltung der Europäischen Union, das wissen auch unsere amerikanischen Partner. Wir sind an einer Verhandlungslösung interessiert. Wir bringen uns hier seit Jahren sehr engagiert ein, wir halten an dieser Position fest, wir halten selbstverständlich auch unseren amerikanischen Partnern gegenüber an dieser Position fest. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Frau Bundesministerin! Können Sie in Kenntnis zunehmender Berichte betreffend „Folterflugzeuge“ der CIA beziehungsweise Folterung von Gefangenen, die in Guantanamo stationiert wurden, in der Folge in anderen europäischen Ländern solche Sachen auch für Österreich ausschließen, beziehungsweise können Sie ausschließen, dass das österreichische Außenamt in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung oder anderen offiziellen österreichischen Stellen Überflugsgenehmigungen für solche Folterflugzeuge in Kenntnis eben dieser Tatsache erteilt hat?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter! Wir als Außenministerium, als Verteidigungsministerium haben zu dieser Frage Stellung genommen. Dem kann ich nichts an neueren Erkenntnissen hinzufügen.
Wir haben den Europarat im Rahmen der jetzt laufenden Untersuchung in vollem Umfang informiert, mit allen Informationen ausgestattet. Wir waren eines von den, glaube ich, 13 Ländern, die so vollumfänglich informiert haben, dass wir von Seiten des Europarates keine Bitte zur Nachlieferung von Informationen bekommen haben.
Wir sind auch im Rahmen der Europäischen Union immer für eine vollständige Aufklärung derartiger Vorwürfe eingetreten, wobei bisher – und das möchte ich schon abschließend erwähnen – Beweise noch nicht vorgelegt werden konnten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ellmauer, bitte.
Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Alle vier im Nationalrat vertretenen Parteien haben vor einigen Monaten den Beschluss gefasst, dass Folter geächtet werden muss und dass den internationalen Menschenrechtsinstitutionen voller Zugang zu den Gefangenen ermöglicht werden muss. Wie war seither die Entwicklung in Guantanamo?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: In Guantanamo ist nunmehr durch die amerikanischen Gerichte selbst eine Veröffentlichung der Namen der dort festgehaltenen Personen erfolgt. Ich halte das für einen wichtigen Punkt, denn es ist in Rechtsstaaten, in Demokratien wichtig, dass auch die Selbstreinigungskräfte entsprechend Platz greifen, dass daher mit allen Mitteln an einer Aufklä-