rung gearbeitet wird und dass daraus dann auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Präsident Dr. Andreas Khol: Eine weitere Zusatzfrage formuliert Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Gibt es bereits Beweise betreffend illegale Gefangenenlager in Osteuropa beziehungsweise für Sonderüberstellungen von Gefangenen innerhalb Europas?
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Meines Wissens gibt es bis zu dieser Stunde keine Beweise. Es gibt Anzeichen und entsprechende Vorwürfe, aber keine Beweise.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den nächsten Fragenkomplex
leitet Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch ein. – Bitte. (Präsidentin
Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wie beurteilen Sie die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien, der bis heute die verfassungsrechtliche Anerkennung verweigert wird?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Präsidentin! Österreich steht mit Slowenien auch als Partner und Nachbar in dieser Frage in einem vertrauensvollen Dialog. Wir haben 2002 den Abschluss des bilateralen Kulturabkommens erreicht, und in diesem Kulturabkommen ist die deutschsprachige Minderheit in Slowenien und ihre Förderung durch laufende Projekte verankert. Wir arbeiten auch bei diesen Förderungsprojekten selbst zusammen. Ich selbst habe mich bei meinem Besuch im letzten Herbst mit den Vertretern der deutschsprachigen Minderheit getroffen, die mir versichert haben, dass aus ihrer Sicht natürlich noch einige Probleme offen sind, aber dass eine doch merkbare Verbesserung eingetreten ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheuch.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister, so, wie Sie es selbst angedeutet haben, gibt es natürlich nach wie vor Probleme in dieser Causa. Die deutschsprachige Minderheit ortet Nachholbedarf, auf Grund der aktuellen Diskussion steht das besonders in Diskussion. Welche weiteren Schritte planen Sie, um diese Besserstellung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien voranzutreiben, um hier von Seiten der Bundesregierung auch am Ende des Tages für beide Seiten eine vernünftige Lösung auf den Tisch legen zu können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir sind hier in einem Dialog zwischen Slowenien und Österreich. Wir sehen da einen kontinuierlichen Entwicklungsprozess. Es hat kürzlich auch der slowenische Präsident gesagt, dass es im Hinblick auf die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien noch viele Möglichkeiten und Chancen auszuschöpfen gilt. Aber ich möchte schon festhalten, auf Grund dieses Kulturabkommens, das in langwierigen Verhandlungen erzielt wurde, ist die deutschsprachige Volksgruppe in der Rechtsordnung Sloweniens auch anerkannt.