Warum? – Weil wir überzeugt davon sind, dass jemand, der reif ist für demokratische Wahlen, auch reif ist für Gewaltverzicht. Denn nur wenn wir uns von der Gewalt entfernen, wird eine friedliche Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten möglich sein.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Felzmann, bitte.
Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Frau Bundesministerin, wie würden Sie die Rolle beschreiben, die die EU im Nahostfriedensprozess spielt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir bemühen uns weiterhin mit allen Kräften, zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen. Das ist im Augenblick ein besonders anspruchsvolles Unterfangen. Wir haben die Haltung gegenüber Hamas klargestellt. Wir haben bedauerlicherweise noch keine Anzeichen dafür, dass sich die Führung der Hamas in diese Richtung auch bewegen würde.
Wir haben gleichzeitig aber auch klargemacht, dass wir das palästinensische Volk nicht im Stich lassen werden, dass wir weiterhin humanitäre Unterstützung geben werden, dass wir für die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen in den palästinensischen Gebieten entsprechende Unterstützung bereitstellen werden.
Wir haben in der Übergangsphase als Europäische Union insgesamt 121,5 Millionen € zur Verfügung gestellt. Wir haben allerdings vor Ostern beschlossen, die direkte Unterstützung der Hamas-Regierung und ‑Ministerien vorläufig zu suspendieren.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Klubobmann Scheibner, bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Ich halte die Entscheidung der EU, mit der Hamas keinen Dialog zu pflegen, für falsch, denn schließlich ist die Hamas aus einer demokratischen Wahl, die der Westen wollte, als Siegerin hervorgegangen.
Meine Frage: Wäre es nicht sinnvoller, wenn man mit der Hamas in einem intensiven, konstruktiven Dialog die Fragen der Anerkennung Israels und des Gewaltverzichts diskutieren würde?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir brauchen eine klare Basis für unsere Politik. Und wir haben diese klare Basis für unsere Politik im Nahen und Mittleren Osten. Und ich glaube nicht, dass es gut wäre, wenn wir uns von dieser Basis, die den Gewaltverzicht und den friedlichen Umgang miteinander ins Zentrum stellt, wegbewegen würden.
Es ist jetzt an der palästinensischen Regierung, ihrer eigenen Bevölkerung und der internationalen Staatengemeinschaft klarzumachen, dass sie zu einer friedlichen Entwicklung beizutragen gewillt ist. In diesem Zusammenhang darf ich nur an den schrecklichen Selbstmordanschlag erinnern, der vor kurzem in Israel stattgefunden hat, wo dann anschließend von Hamas-Seite, anstatt diesen Anschlag zu verurteilen, erklärt wurde, dass es sich dabei sozusagen um eine Notwehraktion gehandelt habe.
Das macht, glaube ich, klar, dass diese Entscheidung richtig war. Es ist ein schwieriges Beziehungsgeflecht, keine Frage, und wir wollen auch nicht, dass Hamas scheitert, das ist nicht Zielsetzung der EU-Politik. Was wir mit dieser klaren Positionierung erreichen wollen, ist eine Veränderung, eine Entwicklung auf der Seite der neuen palästinensischen Regierung. (Beifall bei der ÖVP.)