Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, wie Sie gesagt haben, gibt es keine offiziellen Kontakte zur Hamas-geführten Regierung, das hat die EU beschlossen. Ich frage mich und frage auch Sie, wie das in der Realität ablaufen soll. Österreich hat zum Beispiel ein Koordinationsbüro in Ramallah. Es gibt österreichische Projekte mit NGOs im Gesundheitsbereich und andere. Der österreichische Vertreter dort hat auch so etwas wie eine offizielle Rolle. Dieser wird doch sicher auch mit Vertretern der Hamas-Regierung zu tun haben. Anders werden die Projekte nicht abgewickelt werden können, die ja der Bevölkerung zugute kommen. Wie soll das funktionieren?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik:
Ich denke, wir haben beim letzten Außenministerrat eine alles andere als
praxisferne Regelung getroffen. Wir schließen politische Kontakte auf
politischer Ebene aus. Wir werden aber dort, wo es insbesondere um die
Durchführung von Entwicklungsprojekten
geht und wo es funktionell anders nicht möglich ist, die Kontakte auf der
technischen Arbeitsebene abwickeln, die notwendig sind, um etwa die humanitäre
Hilfe sicherzustellen. Wir werden dabei aber natürlich besonderes Augenmerk
auf die Frage lenken, ob diese Gelder auch in diesem Sinne verwendet werden,
denn es sind Steuergelder, und wir können es gegenüber den europäischen,
österreichischen oder anderen Steuerzahlern nicht rechtfertigen, dass mit
diesem Geld andere Zwecke verfolgt werden als entwicklungspolitische.
Ich habe in meinem
Haus den Stand der bilateralen Projekte überprüfen lassen. Wir haben im
Augenblick keines, das direkt mit der Regierung abgewickelt wird. Wir machen
viele Projekte im Zusammenhang mit NGOs oder auch über die internationalen
Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Ungeachtet der drei Grundprinzipien des Quartetts
und auch der EU, wie Sie diese jetzt geschildert haben, war es ja trotzdem so,
dass Ministerpräsident Haniyeh nach dem Selbstmordattentat in Tel Aviv am
Ostermontag mit zehn Toten und über 60 Verletzten dieses Attentat nicht
nur öffentlich – wie Sie gesagt haben – gerechtfertigt hat, sondern
sogar festgestellt hat, dass eine Hamas-geführte Regierung prinzipiell keine
Attentäter verfolgen wird.
Mich würde
interessieren, welche Maßnahmen Sie als Außenministerin, aber auch als
Ratspräsidentin setzen wollen, um das israelische Volk – also Jüdinnen,
Juden, Araberinnen und Araber – vor Terroranschlägen zu schützen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige
Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik:
Ich wiederhole: Ich denke, dass wir diesbezüglich eine Entscheidung getroffen
haben oder laufend in der Europäischen Union Entscheidungen treffen, die dieser
schwierigen Situation durchaus in der Praxis gerecht werden. Natürlich ist uns
bewusst, dass wir auch politisch eine Gratwanderung durchführen müssen. Wir
sind aber überzeugt davon, dass Klarheit in den Grundsatzpositionen
unerlässlich ist, und an diesem Standpunkt halten wir fest. Wir schließen Entwicklungsmöglichkeiten in eine positive
Richtung nicht aus. Wir kümmern uns um die humanitären Anliegen, aber wir
werden nicht denjenigen in die Hände arbeiten, die weiterhin für Gewalt, für
die Auslöschung Israels oder das Auslöschen Israels von der Landkarte
eintreten.