Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, wie Sie gesagt haben, gibt es keine offiziellen Kontakte zur Hamas-geführten Regierung, das hat die EU be­schlossen. Ich frage mich und frage auch Sie, wie das in der Realität ablaufen soll. Österreich hat zum Beispiel ein Koordinationsbüro in Ramallah. Es gibt österreichische Projekte mit NGOs im Gesundheitsbereich und andere. Der österreichische Vertreter dort hat auch so etwas wie eine offizielle Rolle. Dieser wird doch sicher auch mit Ver­tretern der Hamas-Regierung zu tun haben. Anders werden die Projekte nicht abgewi­ckelt werden können, die ja der Bevölkerung zugute kommen. Wie soll das funktionie­ren?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich denke, wir haben beim letzten Außenministerrat eine alles andere als praxisferne Regelung getroffen. Wir schließen politische Kontakte auf politischer Ebene aus. Wir werden aber dort, wo es insbesondere um die Durchführung von Entwicklungsprojekten geht und wo es funktionell anders nicht möglich ist, die Kontakte auf der technischen Arbeitsebene abwickeln, die notwendig sind, um etwa die humanitäre Hilfe sicherzustellen. Wir wer­den dabei aber natürlich besonderes Augenmerk auf die Frage lenken, ob diese Gelder auch in diesem Sinne verwendet werden, denn es sind Steuergelder, und wir können es gegenüber den europäischen, österreichischen oder anderen Steuerzahlern nicht rechtfertigen, dass mit diesem Geld andere Zwecke verfolgt werden als entwicklungs­politische.

Ich habe in meinem Haus den Stand der bilateralen Projekte überprüfen lassen. Wir haben im Augenblick keines, das direkt mit der Regierung abgewickelt wird. Wir ma­chen viele Projekte im Zusammenhang mit NGOs oder auch über die internationalen Organisationen, die in diesem Bereich tätig sind.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeord­nete Bayr. – Bitte.

 

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Ungeachtet der drei Grund­prinzipien des Quartetts und auch der EU, wie Sie diese jetzt geschildert haben, war es ja trotzdem so, dass Ministerpräsident Haniyeh nach dem Selbstmordattentat in Tel Aviv am Ostermontag mit zehn Toten und über 60 Verletzten dieses Attentat nicht nur öffentlich – wie Sie gesagt haben – gerechtfertigt hat, sondern sogar festgestellt hat, dass eine Hamas-geführte Regierung prinzipiell keine Attentäter verfolgen wird.

Mich würde interessieren, welche Maßnahmen Sie als Außenministerin, aber auch als Ratspräsidentin setzen wollen, um das israelische Volk – also Jüdinnen, Juden, Arabe­rinnen und Araber – vor Terroranschlägen zu schützen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Ich wie­derhole: Ich denke, dass wir diesbezüglich eine Entscheidung getroffen haben oder laufend in der Europäischen Union Entscheidungen treffen, die dieser schwierigen Si­tuation durchaus in der Praxis gerecht werden. Natürlich ist uns bewusst, dass wir auch politisch eine Gratwanderung durchführen müssen. Wir sind aber überzeugt da­von, dass Klarheit in den Grundsatzpositionen unerlässlich ist, und an diesem Stand­punkt halten wir fest. Wir schließen Entwicklungsmöglichkeiten in eine positive Rich­tung nicht aus. Wir kümmern uns um die humanitären Anliegen, aber wir werden nicht denjenigen in die Hände arbeiten, die weiterhin für Gewalt, für die Auslöschung Israels oder das Auslöschen Israels von der Landkarte eintreten.