Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen nun zur Anfrage 150/M. Frau Abgeordnete Mag. Lunacek wird diese stellen.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, noch einmal zur Frage der Visa-Affäre. Meine Frage lautet:
„Stehen Sie, nachdem der Visa-Skandal an mittlerweile sieben Botschaften aktenkundig ist, immer noch auf dem Standpunkt, es handle sich um Einzelfälle und der ganze Skandal habe nichts mit seit Jahren bekannten strukturellen und personellen Problemen im Außenministerium zu tun?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete! Wie Sie wissen, verwalten wir an den österreichischen Botschaften die Außengrenzen Österreichs, die mittlerweile Schengen-Grenzen sind. Das ist ein Bereich, der hoch empfindlich ist, der besondere Angriffsflächen für organisierte Kriminalität von außen bietet. Daher ist dort mit der entsprechend hohen und höchsten Sorgfalt und Kontrolle vorzugehen. Das tun wir. Gemeinsam mit dem Innenministerium machen wir genau diese Arbeit.
Es werden viele Visa ausgestellt. Es läuft der ganz große Anteil von Visa-Erteilungen anstandslos; im Gegenteil, wir bekommen eher Vorwürfe von Seiten der Wirtschaft, dass wir zu genau prüfen. Wir müssen auch immer wieder versuchen, unseren Partnern verständlich zu machen, warum das so ist.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es bislang in all den Fällen und all den Beanstandungen, um die es geht und die auch öffentlich gemacht werden, eine Verurteilung, die im Übrigen nach meinem Wissensstand noch nicht rechtskräftig ist. Es gibt insgesamt vier Fälle, in denen strafrechtliche Vorerhebungen gepflogen werden. Und das ist der Grund, warum ich weiterhin der Meinung bin, dass es sich hier um Einzelfälle handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Lunacek.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie des Öfteren Beschwerden auch gerade aus dem Bereich der Wirtschaft darüber bekommen, wie schwierig es ist, Visa für Österreich zu bekommen. Nun sollen heute und werden heute die Innen- und Justizminister und -ministerinnen der EU eine beinahe Verdoppelung der Visa-Gebühren für die Einreise in die EU beschließen.
Für Serbien bedeutet das mit all den Dokumenten, die dafür kopiert und beglaubigt et cetera werden müssen, fast ein durchschnittliches Monatsgehalt. Noch dazu wird diese Erhöhung der Gebühren ja wohl auch dazu beitragen, dass mehr Leute versuchen werden, sich die Visa illegal zu beschaffen.
Abgesehen davon: Was haben Sie denn getan, um diese ungerechtfertigte Erhöhung der Visa-Gebühren, die ja auch Ihre Außenpolitik konterkariert, weil sie die Wahrnehmung der besseren Reisemöglichkeiten, der Möglichkeiten des Kennenlernens nicht zulässt, zu verhindern?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich bin auf Ihrer Seite – und das wissen Sie –, wenn es darum geht, Jugendlichen insbesondere in Serbien den Zugang zu Europa möglich zu machen. Das