Meine Frage ist: Wie klappt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium bei den Untersuchungen dieser – unter Anführungszeichen – „kriminellen Fälle“?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Zusammenarbeit ist eng und hervorragend, wir arbeiten im Alltag ja sowohl in der Zentrale als auch an den Vertretungsbehörden sehr eng mit den Kolleginnen und Kollegen vom Innenministerium zusammen. Da gibt es keinen Grund zur Klage. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die inhaltlichen Regelungen erfolgen – soweit sie genereller Natur sind – von Seiten des Innenministeriums. Wir setzen sie um, wir führen sie durch. Wir haben die Dienstaufsicht, das Innenministerium hat die Fachaufsicht. Da können wir nur Hand in Hand arbeiten. Wir sind dankbar für diese Zusammenarbeit und werden das auch in Zukunft so halten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Neudeck, bitte.
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Frau Bundesminister, Sie haben aufgezeigt, dass diese Visa-Fälle ja vor Ihrer Amtszeit passiert sind. Meine Frage richtet sich jetzt an Sie: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, dass so etwas nicht mehr vorkommt, und können Sie derartige Vorkommnisse in der Zukunft ausschließen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, was ich anbieten kann, ist lückenlose Aufklärung und meine Zusammenarbeit dazu, das Abstellen von Missständen, so sie mir bekannt werden oder sich herausstellen sollten, und die Arbeit an einem verbesserten System. Niemand als Mensch und als Verantwortlicher kann für die Zukunft ausschließen, dass es wieder zu Unzulänglichkeiten kommen kann.
Aber noch einmal: Die Maßnahmen, die ich in meinem Ressort treffen kann, sind dienstrechtlicher oder auch verwaltungsmäßiger Natur. Diese reichen von verstärkten Kontrollen, im Einzelfall – wenn es Zweifel gibt – über den Entzug der Visa-Genehmigung bis hin zu personalrechtlichen oder personalmäßigen Maßnahmen wie Versetzungen, Einberufungen, auch Disziplinarverfahren. Mit diesen Maßnahmen, aber auch mit Verwaltungsmaßnahmen, also intensivierten Schulungen, mit Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen in diesem Ressort, mit einer laufenden Informationstätigkeit nach außen und nach innen tue ich mein Möglichstes, um Sicherheit zu behalten und weiterzuentwickeln.
Ich habe unter anderem auch eine Visa-Kommission mit in Pension befindlichen Kollegen beauftragt – es waren keine Kolleginnen dabei –, die sich das Thema vorgenommen haben, die auch stichprobenartig unangemeldete Kontrollen an zwei Vertretungsbehörden durchgeführt haben, um sich selbst ein genaues Bild zu verschaffen. Mit diesen Maßnahmen und verstärkten Kontrollen beschäftigen wir uns mit diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich rufe die für heute letzte Anfrage auf, nämlich die Anfrage 152/M des Herrn Abgeordneten Fauland, und werde die Fragestunde gegebenenfalls zur Abarbeitung dieser Anfrage um einige Minuten verlängern. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Bundesministerin, meine Frage lautet: