„Weshalb ist das österreichische Engagement in Bezug auf das an die EU gerichtete Ersuchen der Vereinten Nationen, die Wahlen im Kongo durch die Bereitstellung militärischer Kapazitäten zu unterstützen, so gering?“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Aus meiner Sicht ist die Bereitschaft Österreichs dort zu unterstützen nicht gering, Herr Abgeordneter. Wir sind bereit, bis zu zehn Stabsangehörige zu entsenden. Es handelt sich, wie Sie wissen, um eine Unterstützungsaktion für die Vereinten Nationen, in diesem Bereich für die Operation MONUC.
Unser Schwerpunkt liegt bekanntlich am West-Balkan. Dort haben wir fast 900 Soldatinnen und Soldaten, die ihren Einsatz im Rahmen von entsprechenden Missionen leisten. Das ist unsere Schwerpunktregion, dafür haben unsere Partner auch Verständnis.
Wir sind in einer Reihe von Fällen an anderen Missionen beteiligt. Es war mir ein persönliches Anliegen, dass wir etwa auch bei der Grenzsicherungsmission zwischen Ägypten und Israel in Rafah beteiligt sind. Wir haben in Aceh an der dortigen Friedensmission teilgenommen.
Wir tun unser Mögliches. Aus meiner Sicht ist das eine vernünftige Form und eine sowohl international als auch in Österreich argumentierbare Form der Beteiligung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Fauland.
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Wie hoch schätzen Sie das Gefährdungspotential für die im Kongo eingesetzten Soldaten ein?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Abgeordneter, ich bin bekanntlich kein Militär. Wir können nur die politische Planung machen und Beschlussfassung durchführen. Das haben wir gemacht. Ich habe dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor kurzem einen positiven Antwortbrief geschrieben. Wir haben jetzt das Sicherheitsratsmandat – ich denke, seit vorgestern –, das für diese Mission notwendig wäre. Die Militärstäbe beschäftigen sich jetzt mit den ganz konkreten Planungen, in denen selbstverständlich auch auf die Gefährdungslage eingegangen wird. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich darüber keine konkreten Aussagen machen kann. Das sollen wirklich die Fachleute beurteilen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, ich halte es für sinnvoll, dass Österreich sich an dieser Mission beteiligt, noch dazu, wo es ja um den Schutz auch von Menschen geht, die zu Wahlen gehen wollen. Ich habe es auch für sinnvoll gehalten, dass der Wahltermin jetzt einmal verschoben wurde, denn das bietet die Chance, dass auch die größte Oppositionspartei eingebunden wird. Diese war nämlich bisher nicht in der nötigen Form beteiligt.
Frau Ministerin, was machen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Außenministern und -Außenministerinnen, damit dieser demokratische Wahlprozess tatsächlich aktiv gestaltet werden kann, damit die Zahl der Wahlbeobachter massiv erhöht wird – denn das wird notwendig sein –, und prüfen Sie auch, ob nicht ein verstärkter Einsatz von Polizeikräften in Kinshasa Sinn macht?