Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 25

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„Weshalb ist das österreichische Engagement in Bezug auf das an die EU gerichtete Ersuchen der Vereinten Nationen, die Wahlen im Kongo durch die Bereitstellung mili­tärischer Kapazitäten zu unterstützen, so gering?“

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Aus mei­ner Sicht ist die Bereitschaft Österreichs dort zu unterstützen nicht gering, Herr Abge­ordneter. Wir sind bereit, bis zu zehn Stabsangehörige zu entsenden. Es handelt sich, wie Sie wissen, um eine Unterstützungsaktion für die Vereinten Nationen, in diesem Bereich für die Operation MONUC.

Unser Schwerpunkt liegt bekanntlich am West-Balkan. Dort haben wir fast 900 Solda­tinnen und Soldaten, die ihren Einsatz im Rahmen von entsprechenden Missionen leis­ten. Das ist unsere Schwerpunktregion, dafür haben unsere Partner auch Verständnis.

Wir sind in einer Reihe von Fällen an anderen Missionen beteiligt. Es war mir ein per­sönliches Anliegen, dass wir etwa auch bei der Grenzsicherungsmission zwischen Ägypten und Israel in Rafah beteiligt sind. Wir haben in Aceh an der dortigen Friedens­mission teilgenommen.

Wir tun unser Mögliches. Aus meiner Sicht ist das eine vernünftige Form und eine so­wohl international als auch in Österreich argumentierbare Form der Beteiligung.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Fau­land.

 


Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Wie hoch schätzen Sie das Gefährdungspotential für die im Kongo eingesetzten Soldaten ein?

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Ministerin, bitte.

 


Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Ab­geordneter, ich bin bekanntlich kein Militär. Wir können nur die politische Planung ma­chen und Beschlussfassung durchführen. Das haben wir gemacht. Ich habe dem Ge­neralsekretär der Vereinten Nationen vor kurzem einen positiven Antwortbrief geschrie­ben. Wir haben jetzt das Sicherheitsratsmandat – ich denke, seit vorgestern –, das für diese Mission notwendig wäre. Die Militärstäbe beschäftigen sich jetzt mit den ganz konkreten Planungen, in denen selbstverständlich auch auf die Gefährdungslage ein­gegangen wird. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass ich darüber keine konkreten Aussagen machen kann. Das sollen wirklich die Fachleute beurteilen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeord­nete Mag. Lunacek. – Bitte.

 


Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, ich halte es für sinnvoll, dass Österreich sich an dieser Mission beteiligt, noch dazu, wo es ja um den Schutz auch von Menschen geht, die zu Wahlen gehen wollen. Ich habe es auch für sinnvoll gehalten, dass der Wahltermin jetzt einmal verschoben wurde, denn das bietet die Chance, dass auch die größte Oppositionspartei eingebunden wird. Diese war nämlich bisher nicht in der nötigen Form beteiligt.

 


Frau Ministerin, was machen Sie gemeinsam mit den anderen EU-Außenministern und -Außenministerinnen, damit dieser demokratische Wahlprozess tatsächlich aktiv ge­staltet werden kann, damit die Zahl der Wahlbeobachter massiv erhöht wird – denn das wird notwendig sein –, und prüfen Sie auch, ob nicht ein verstärkter Einsatz von Poli­zeikräften in Kinshasa Sinn macht?

 


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