Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist zwar mehr als eine Frage, aber die Frau Ministerin wird es wahrscheinlich beantworten. – Bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir unterstützen den Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo als Europäische Union mit jährlich rund 750 Millionen €. Davon fließen allein 200 Millionen € in die Vorbereitung der bevorstehenden Wahlen auf verschiedenen Ebenen.
Wir leisten außerdem mit den beiden bereits bestehenden Missionen EUSEC und EUPOL sowohl bei der Sicherheitssektorreform als auch bei der Anleitung und Beratung der neuen Polizeieinheiten eine – wie ich denke – sehr wichtige Arbeit, die genau darauf abzielt, unterstützend einzugreifen, um die äußeren Bedingungen für diesen wichtigen Wahlvorgang positiv zu beeinflussen und möglich zu machen, dass Menschen ohne Angst ihre demokratischen Rechte ausüben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Frau Bundesministerin, Sie selbst haben es gesagt und ich habe es der APA am 25. April 2006 entnommen, dass der UN-Weltsicherheitsrat die Europäische Union zur Absicherung der ersten Wahl im Kongo ermächtigt hat.
Dieser APA-Aussendung entnehme ich, dass 1 500 Soldaten dieser EU-Truppe angehören sollen und ein kleines Kontingent davon auch Österreich stellen wird.
Meine konkrete Frage: Wann wird diese Entsendung im Hauptausschuss verhandelt werden, welche konkreten Aufgaben sollten diese österreichischen Soldaten übernehmen, und wie kann größtmögliche Sicherheit für diesen nicht ungefährlichen Einsatz der österreichischen Soldaten gewährleistet werden?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Auch das ist mehr als eine Frage, aber ich ersuche die Frau Ministerin um Antwort. – Bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Das grundsätzliche Vorhaben – jetziger Planungsstand – ist: 400 bis 450 Mann nach Kinshasa, weitere 800 bis 1 000 Mann als Reserve, die vorläufig nicht in den Kongo entsendet werden sollen und nur im Bedarfsfall zur Unterstützung zum Einsatz kommen sollen. Über die Planungsdetails, nämlich jetzt örtlicher Natur, wird im Augenblick beraten. Wir werden auf Seiten Österreichs selbstverständlich so bald wie möglich entsprechend den innerstaatlichen rechtlichen Vorgaben – Entsendegesetz – das Parlament damit befassen und auch die Details klarmachen und besprechen.
Ich möchte jetzt auch schon darauf hinweisen, dass eine genaue zeitliche Begrenzung des Einsatzes auf insgesamt vier Monate vorgesehen ist.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Murauer, bitte.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Bundesministerin, Sie haben uns erfreulicherweise mitgeteilt, dass unsere Soldaten weltweit für Frieden, Freiheit und Demokratie unterwegs sind; die UNO-Soldaten haben dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen.
Mich würde interessieren: Wie viele Soldaten sind zurzeit unter EU- und UNO-Fahne unterwegs? Nebenbei gesagt sichern unsere Soldaten noch unsere Grenze und stehen darüber hinaus auch für den Einsatz bei Katastrophen in hervorragender Weise zur Verfügung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Ministerin.