Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Mitwirkung des österreichischen Bundesheeres an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen ist eine wichtige und, wie ich glaube, auch von allen politischen Parteien entsprechend unterstützte Tätigkeit und ein Beitrag zur Friedensarbeit in der Welt. Im Augenblick – ich kann es Ihnen nicht auf die Person genau sagen – sind in etwa 1 300 Österreicherinnen und Österreicher in internationalen Friedenseinsätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bedanke mich bei der Frau Bundesministerin für die Beantwortung der Fragen.
Die Zeit der Fragestunde ist abgelaufen, und somit ist die Fragestunde auch beendet.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Initiativanträge:
Zurückziehung: 813/A.
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das
Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (1392 d.B.),
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006
(1408 d.B.),
Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz
(1413 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das
Arbeitsruhegesetz geändert werden (1432 d.B.),
Antrag 820/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits,
Heidrun Silhavy, Maximilian Walch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972
geändert wird (12. Novelle zum NVG 1972);
Außenpolitischer Ausschuss:
Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz
von Kernmaterial (1442 d.B.);
Familienausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz
geändert wird (1437 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die
Haftungsübernahme für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (EUROFIMA-Gesetz)
geändert wird (1391 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (Bundespensionsamtübertragungs-Gesetz – BPAÜG) erlassen wird und das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeshaushaltsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundes-