Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 33

grobes Verschulden, keine Leichtfertigkeit, sondern schon durchaus ein persönliches Verhalten, das man auch ahnden muss.

Alles in allem werden, so glaube ich, nicht sehr viele Fälle in der Praxis für das Außen­ministerium entstehen, wo dann jemand bis zu einem Höchstbetrag von 20 000 € in die Pflicht genommen werden kann, wenn diese Auslagen entstehen. Aber der politische Fokus, meine Damen und Herren, ist der, dass wir doch auch nicht auf der Seite derer stehen können, die sich einfach mehr oder weniger bewusst in eine Gefahrensituation begeben, sodass die Republik Kopf stehen muss, um sie zu retten, und der Steuerzah­ler die Rechnung bezahlt. Nein, auf dieser Seite stehen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich halte es daher nach wie vor für gerechtfertigt, dass wir in diesem Fall auch einen Auslagenersatz verlangen.

Vierter und letzter Punkt, meine Damen und Herren, weil Herr Staatssekretär Winkler heute da ist. Ich möchte ihm besonders danken und ihm Anerkennung zollen. Wir waren gerade gemeinsam in einer größeren Gruppe im Europarat, wo er nicht nur eine Rede gehalten hat, sondern auch durch seine Anwesenheit dokumentiert hat, wie ver­bunden er mit dieser Institution ist. Wir waren gerade gemeinsam bei der Subsidiari­tätskonferenz in St. Pölten, wo andere Teilnehmer aus anderen Ländern Herrn Staats­sekretär Winkler besonders gelobt haben, weil er nämlich als Reisender Österreichs im Europäischen Parlament und sonst wo nicht nur unterwegs ist, sondern auch eine aus­gezeichnete Figur macht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne, Herr Staatssekretär, möchte ich das heute sehr anerkennend sagen, möchte ich mich bedanken für dieses Engagement und darf ich hoffen, dass die öster­reichische Präsidentschaft insgesamt, die in der Europäischen Union schon sehr wert­volle Arbeit geleistet hat, auch weiterhin ihre Spuren hinterlassen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

11.55.20

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nur einen Gedanken zu den Ausführungen mei­nes Vorredners: Er hat natürlich allen Grund, Staatssekretär Winkler zu danken, denn dieser macht ja die eigentliche Arbeit bei dieser Ratspräsidentschaft und ist mit sehr vielen Fragen befasst, währenddessen der Herr Bundeskanzler und die Frau Außenmi­nisterin primär schon mit einem anderen Hintergedanken von einem Fototermin zum anderen huschen. – Aber das ist jetzt nicht mein Anliegen.

Wir haben jetzt verschiedene Vorlagen zu diskutieren, und ich möchte mich auf die Frage der Diplomatischen Akademie konzentrieren und dazu Folgendes sagen: Es ist erfreulich, dass mit diesem Gesetz klargelegt wird, dass die Diplomatische Akademie – eine sehr traditionelle, sehr anerkannte Einrichtung – eine postgraduale wissenschaft­liche Einrichtung ist, dass es möglich ist, einen akademischen Grad zu erwerben, der zur Aufnahme eines einschlägigen Doktoratsstudiums berechtigt. Das ist eine ganz wichtige Festlegung, und ich glaube, dass damit diese allseits, über die Grenzen Öster­reichs geachtete Einrichtung der Diplomatischen Akademie natürlich noch eine weitere wesentliche Aufwertung erfährt.

Natürlich ist es auch positiv, dass sie an einem Doktoratsstudium für Internationale Studien an der Universität Wien mitwirken kann und dass sie letztlich auch eine ganz wesentliche Bedeutung in unserem gesamten postgradualen Bildungssystem be­kommt.