Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 34

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch positiv hervorheben, dass es möglich war, hier einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen, der in zwei Punkten eine Verbes­serung herbeigeführt hat, weil es ja nicht einsichtig war, dass Gastprofessuren nur auf zwei Jahre beschränkt sein sollen. Wenn man jemanden als Gastprofessor anwirbt und ihm dann sagt, es sei einfach gesetzlich nicht möglich, dass er länger als zwei Jahre seine Arbeit verrichtet, dann macht das eigentlich keinen Sinn. Es soll ja der Akademie überlassen bleiben, allfällige Verlängerungen vorzunehmen. Ich denke, dass das durchaus sinnvoll ist, und bin daher sehr dankbar, dass es diese Veränderung gibt, weil das auch in einem gewissen Sinn eine allfällige Auswirkung auf andere Einrichtun­gen hat.

Ich verhehle nicht, ich sage das auch ganz offen und ehrlich, dass ich es als positiv empfinde, dass man bei der Namensgebung, entsprechend der Tradition der Diploma­tischen Akademie, nun neben dem Englischen auch das Französische hervorgehoben hat. Ich denke, dass das in dieser positiven Tradition anzusiedeln ist, und glaube, dass das daher eine sehr gute Lösung ist.

Alles in allem denke ich, ist es positiv, dass es diese Initiative gibt, dass wir sie gemein­sam beschließen, und ich kann von diesem Platz hier der Diplomatischen Akademie für die künftige Arbeit nur alles Gute wünschen.

Herr Staatssekretär Winkler, ich anerkenne Ihre Tätigkeit, ich weiß, wie schwierig es ist, wenn man im Rahmen der Ratspräsidentschaft schon fast alles allein machen muss. In diesem Sinne erfahren Sie auch Anerkennung seitens der Opposition. (Beifall bei der SPÖ.)

11.59

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubob­mann Scheibner. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

11.59.21

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssek­retär! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine ganze Reihe von Materien in eine gemeinsame Debatte zusammengefasst. Klubobmann Cap hat auch schon zu einigen Stellung genommen. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen. Es handelt sich zum Teil um Konsensmaterien, und das halte ich für sehr positiv.

Zu zwei Tagesordnungspunkten möchte ich nur kurz Stellung nehmen.

Erstens: Konsulargebührengesetz. – Ich erinnere an den Anlassfall: Ein Architekten-Paar war im Jemen unterwegs und ist dort entführt worden. Dazu ist es, wie man ge­sehen hat, auf Grund von Unterlassung einiger Sicherheitsvorkehrungen und unter Missachtung von Sicherheitsbestimmungen gekommen. Selbstverständlich war die Republik Österreich beziehungsweise waren die offiziellen Stellen sehr bemüht, diese beiden Personen wieder frei zu bekommen.

Die Diskussion davor, aber vor allem auch danach, hat gezeigt, dass es notwendig ist, da ein Signal zu setzen, und zwar ein Signal an die österreichischen Staatsbürger, die selbstverständlich Anspruch auf Schutz und Hilfe überall auf der Welt haben, wenn sie diesen Schutz und diese Hilfe brauchen, aber dass es auch notwendig ist, dass die ös­terreichischen Staatsbürger doch eine gewisse Sorgfaltspflicht im Auge behalten. Das heißt, dass man Sicherheitswarnungen ernst nimmt, dass man in jenen Ländern, wo eine Gefährdung offensichtlich ist, auch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen trifft.

Aber dort, wo es sich um reine Abenteurer handelt – ich möchte hier ganz besonders betonen: um Abenteurer! –, um Personen, die all die Sicherheitsvorkehrungen unter­lassen, weil sie der Meinung sind, dass das spannend sei, weil sie da Mut beweisen wollen und weil es ihrer Meinung so interessant sei, sollte es, wenn dann etwas pas-