Und er sagte weiters: „Gutes zu tun und das Gute in der Welt zu vermehren ist letzten Endes keine Frage der Methode, sondern der mitfühlenden und mitverantwortenden Liebe, die wir anderen gegenüber empfinden.“
Wer, wenn nicht er, würde den Friedensnobelpreis verdienen?
(Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder:
Frau Kollegin, das stimmt nicht! Bertha von Suttner war Österreicherin! –
Abg. Scheibner: Aber kein Mann! – Abg. Dr. Einem:
Lernen Sie Geschichte, Frau Kollegin!)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Winkler zu Wort gemeldet. – Bitte.
12.35
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Hans Winkler: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich an dieser Debatte zu drei Punkten beteiligen.
Zuerst möchte ich im Namen aller im Außenministerium, auch der Ministerin und in meinem eigenen Namen, sehr herzlich für diese Nominierung des SOS-Kinderdorfes International bedanken. Es wurde hier gerade von der letzten Rednerin sehr detailliert auf die Verdienste von Herrn Gmeiner und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von SOS-Kinderdorf eingegangen.
Ich möchte auch etwas unterstreichen, was Abgeordneter Scheibner bereits angesprochen hat, nämlich die außenpolitische Konsequenz und die außenpolitische Bedeutung dieser Organisation. Ich kann aus eigener Erfahrung – über die Jahre hinweg habe ich viele Kinderdörfer besucht und war auch in einem Land tätig, in dem es Kinderdörfer gibt, nämlich in Ägypten – bestätigen, dass nicht nur das Ansehen der Republik Österreich durch diese Organisation besonders gehoben wurde, sondern dass auch ein Beitrag zum Frieden geleistet wurde.
Durch soziale Maßnahmen in Ländern, in denen soziale
Spannungen bestehen, durch die Sorge um Kinder, die, wenn sie nicht betreut
werden, möglicherweise entwurzelt sind und vielleicht auch auf die schiefe Bahn
geraten, ist hier ein Beitrag zu einer sozialen Komponente geleistet worden.
Ich glaube, niemand würde den Friedensnobelpreis mehr verdienen als die
Organisation SOS-Kinderdorf International. Ich bedanke mich sehr herzlich
dafür. (Allgemeiner Beifall.)
Zum Zweiten möchte ich zur Frage des Konsulargebührengesetzes kurz Stellung nehmen.
Erstens: Es handelt sich nicht um Anlassgesetzgebung. (Abg. Mag. Lunacek: Na geh!) Überlegungen in diese Richtung gibt es im Außenministerium bereits seit längerem. Vor allem in den letzten Jahren haben wir, da es immer wieder zu Geiselnahmesituationen gekommen ist, selbstverständlich bereits Überlegungen in diese Richtung angestellt. Dass immer irgendein Anlass im Sinne eines auslösenden Moments besteht, wie in diesem Fall die Situation im Jemen, ist, glaube ich, nichts Ungewöhnliches. Es war aber kein Anlass in dem Sinne, dass man sagt, man muss für diesen Anlass ein Gesetz machen, sondern es geht weit darüber hinaus.
Zweitens: Es wurde auch hier gesagt, dass das österreichische Außenministerium selbstverständlich nicht nur gesetzlich dazu verpflichtet ist, sondern auch aus Neigung gerne für in Not geratene österreichische Staatsbürger im Ausland tätig wird und sich einsetzt. Wir tun das mit Überzeugung, wir tun das mit Engagement, und wir tun das unabhängig davon, ob der oder die Betroffene irgendetwas dazu beigetragen hat, in Not zu geraten. Dies ist, wie gesagt wurde, eine öffentliche, hoheitliche Aufgabe, und daran soll sich selbstverständlich nicht das Geringste ändern.