Es ist, wie gesagt, das bestkontrollierte Straßenstück Österreichs. Und Sie können mir glauben, wir würden, wenn wir nicht wirklich sicher wären, dass dieses Pilotprojekt ein sinnvolles Pilotprojekt ist, nicht darangehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erlaube mir, auch auf die Fragen, die jetzt aufgeworfen wurden, einzugehen. Vorwegnehmend zuerst zu Tempo 160: Dass 130 km/h offensichtlich keine absolute Grenze sind, haben diverse Diskussionen hier und auch im Bundesrat bereits bewiesen. Ich erwähne eine Bundesratsdiskussion, in welcher der Herr Klubvorsitzende der SPÖ Konecny darauf verwiesen hat, dass auch Tempo 140 denkbar wäre. Und ich verweise auch auf Gespräche mit Herrn Kollegem Eder, in denen gesagt wurde, Tempo 130 sei nicht das absolute Tabu, man könne darüber diskutieren.
Die Teststrecke wird nur für zwei Monate eingerichtet sein, das heißt, mit 30. Juni beendet sein. Im Juli/August wird eine Evaluierung durchgeführt, und wir werden sicherlich hier im Hohen Haus Gelegenheit haben, darüber auch zu sprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch festhalten, dass die Zahl der getöteten Personen im Straßenverkehr – Gott sei Dank! – dank der Maßnahmen, die diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gesetzt hat, drastisch gesunken ist. Im Jahre 1999 waren es noch 1 079 getötete Personen im Straßenverkehr, im Jahre 2004 waren es 878, m Jahre 2005 waren es 765, und die jüngste Statistik: seit 1. Jänner dieses Jahres bis inklusive 23. April dieses Jahres 134 getötete Personen gegenüber 196 im Jahr 2005. Nur 6 Prozent der Unfälle – meine Damen und Herren, weil hier so aufgeregt diskutiert wird –, nur 6 Prozent der Unfälle passieren tatsächlich auf Autobahnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren: Rasen ist kein
Kavaliersdelikt, nein, sicherlich nicht. Und wir verweisen immer wieder
darauf – und auch die Frau Innenministerin weiß es –: Es ist
notwendig zu kontrollieren. Es ist notwendig, verstärkt zu kontrollieren. Es
ist insbesondere aber auch notwendig, dort zu kontrollieren, wo die Unfallhäufungen
sind, das ist nämlich im Bundes- und Landesstraßenbereich, wo tatsächlich der
Großteil der Unfälle passiert.
Deshalb ist auch die Kampagne „Geh weg vom Gas“ eine durchaus sinnvolle Kampagne. Es sollte jeder dazu angehalten werden, vom Gas zu gehen. Bitte, ich verweise wieder darauf: Tempo 160 ist nicht ein Muss, sondern ein Kann. Und jeder, der vernünftig ist, braucht es nicht zu fahren, wenn er es nicht fahren will. Das ist die Höchstgrenze, meine Damen und Herren.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Gräuelmeldungen der Kosten von 5,2 Millionen €. – Nein, das stimmt nicht, das kostet keinen Cent!
Das Telematiksystem wäre ohnehin in Österreich installiert worden. Es wird jetzt an dieser Strecke bei Spittal Ost und Feistritz installiert, es wäre sonst allenfalls woanders installiert worden. Es wird auch an der Südosttangente installiert. Es wird letztendlich auch in Salzburg und vorher noch in Linz zur Anbindung an die A 7 installiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das bedeutet also keinen Cent Mehrkosten.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf verweisen, dass
es sich um ein Pilotprojekt handelt, von dem wir überzeugt sind, dass es
sinnvoll ist. Ich ersuche, eine sachliche Diskussion nach Beendigung dieses
Projektes zu führen, wenn die Evaluierung gezeigt hat, dass dieses Projekt der
Eigenverantwortlichkeit der Fahrzeuglenker ein erfolgreiches Projekt
war. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.