Männer und Frauen notwendig sind und dass wir auch Regelungen betreffend die Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung brauchen. Wir haben daher – wie ich bereits erwähnt habe – einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir einerseits die arbeits- und sozialrechtlichen Normen fordern, welche die Nachteile für diese freiwilligen und ehrenamtlichen HelferInnen bei Rettungs- und Hilfsorganisationen beseitigen, in dem wir die Bundesregierung auffordern, auch mit den Ländern Verhandlungen zu führen, damit man auch in den Landesgesetzen adäquate Regelungen treffen kann.
Wir haben verlangt, dass wir eine Vorlage bekommen, wie eine Abgeltung auch für kleinere und mittlere Unternehmen und überhaupt für Unternehmen vorgenommen werden kann, die betroffen sind, weil besonders viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bei ihnen beschäftigt sind. Außerdem haben wir auch um ein Gesamtfinanzierungskonzept ersucht.
Wir alle haben hier schon oft genug Lippenbekenntnisse dazu abgegeben, dass uns all das sehr viel wert ist. Nun geht es aber darum, dass wir endlich auch zu einer Umsetzung der rechtlichen Regelungen kommen, die wir den Menschen in den Hilfsorganisationen schon sehr oft hier im Haus angekündigt haben, die aber noch nie stattgefunden hat.
Diese Überlegung hat uns auch dazu veranlasst, nun einen Fristsetzungsantrag zu stellen, damit diese Thematik im Ausschuss endlich einmal ernsthaft behandelt werden kann. Wir hoffen, dass Sie nach all dem, was Sie hier schon gesagt haben, nun ein echtes Zeichen setzen und diesen Antrag in den Ausschussberatungen auch annehmen, damit wir letztlich zu einer Regelung kommen.
Leider Gottes können wir uns nämlich nicht darauf verlassen, dass es keine Katastrophen mehr geben wird. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zahl der Katastrophen eher zugenommen hat und dass der Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer immer notwendiger ist. Im Hinblick darauf meine ich, dass wir es diesen Menschen, die sich in den Dienst anderer Menschen stellen, wirklich schuldig sind, dass wir ihnen endlich auch entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen in ihrem Arbeits- und Dienstrecht garantieren und auch ihre Entgeltfortzahlung sichern, damit sie nicht nur zum Vorteil anderer arbeiten und dadurch selbst Nachteile haben. Diese Nachteile müssen endlich einmal beseitigt werden! Diese Schuldigkeit haben wir diesen Menschen gegenüber, und ich hoffe, Sie stimmen der Fristsetzung und letzten Endes auch dem Inhalt unseres Antrages zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.47
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich möchte ich im Zuge dieser Debatte festhalten: Die freiwilligen, ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Hauptträger unserer sehr gut funktionierenden Bürgergesellschaft! Sie sind zu einem unverzichtbaren Bestandteil in unserem Leben geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher ist uns die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helferinnen und Helfern wichtig und ein besonderes Anliegen. Diesbezüglich sind wir d’accord, Frau Kollegin!
Man muss hier jedenfalls positiv anmerken, dass vor allem bei Katastrophenfällen wie Hochwasser oder Schneedruck die Rettungs- und Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Berg- oder Wasserrettung und so weiter diese schwierigen Herausforde-