Umweltschutzes. Auch viele Neuwagen weisen auf Grund falscher Einstellungen hohe Abgaswerte auf und belasten damit unnötig die Umwelt.
Geschätzte Damen und Herren, der Verkehr spielt eine beträchtliche Rolle bei der Entstehung des Feinstaubs und bei Treibhausgas-Emissionen in Österreich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Mehrkosten für die Autofahrer!) Diese Diskussion haben wir in den letzten Jahren in gesteigerter Form geführt und sind mittlerweile an dem Punkt angelangt, an dem wir nach geeigneten, praktikablen Maßnahmen suchen, um der Feinstaubproblematik zu begegnen.
Daher sollten wirklich alle technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Reduktion der Emissionen des Verkehrs genutzt werden. Dazu gehört ein ganzes Bündel an effektiven Maßnahmen, wie eben auch ein jährlicher Check aller Fahrzeuge, optimalerweise kombiniert mit einer Kennzeichnung aller Fahrzeuge nach ihrer Schadstoffklasse durch farbige Markierungen auf dem Pickerl, wie ein weiterer Entschließungsantrag des Kollegen Krainer und von mir fordert.
Meine geschätzten Damen und Herren, erstaunlich ist – um es einmal neutral zu formulieren – die eher verhaltene Reaktion der Regierung auf unsere Vorschläge. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, das ist nicht erstaunlich!) Obwohl mit jährlichem Pickerl und Feinstaub-Pickerl die Einhaltung von Emissionsstandards bei Straßenfahrzeugen leicht erzielt und kontrolliert werden könnte, dürften bei den Regierungsfraktionen offensichtlich ideologische Scheuklappen wichtiger als effektive Maßnahmen sein.
Geschätzte Damen und Herren! Zu der Aussage von Verkehrsstaatssekretär Kukacka, dass der finanzielle Anreiz der Regierung (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die Fahrzeuginhaber schonen!) für saubere Neufahrzeuge viel klüger als alle anderen Vorschläge wäre, möchte ich nur Folgendes anmerken. Das Bonus-Malus-System für Dieselpartikelfilter dient erstens nur für alle Neufahrzeuge, zweitens nur für Dieselfahrzeuge, und es wird drittens nur von einem Drittel der Autobesitzer direkt in Anspruch genommen, wobei – und das möchte ich hier ganz eindeutig deponieren – die Österreicherinnen und Österreicher umweltbewusster als Vater Staat sind.
Der Bund selbst kann bei seinem gesamten Fuhrpark gleich eine umweltpolitische Bankrotterklärung abgeben: Von 4 874 Dieselautos im Dienste der Republik sind sage und schreibe 68 mit Partikelfiltersystemen ausgestattet. (Abg. Gradwohl: Ein Wahnsinn!) Dieses Resultat ist mehr als erschütternd und kommt für die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung einer Bankrotterklärung gleich. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher: Unterstützen Sie unsere Initiative für einen praktikablen organisatorischen Lösungsansatz in dieser schwierigen Materie. – Ich danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
17.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.10
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Damen und Herren! Es geht um die §-57a-Pickerl-Überprüfung respektive um die Überprüfung der Fahrzeuge. Wie mein Vorredner bereits erwähnt hat, wurde diese Maßnahme im Jahre 1973 eingeführt. Damals hat man diese Maßnahme aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Betriebssicherheit ergriffen.
Nach knapp drei Jahrzehnten hat man diese Maßnahme allerdings einer Reform unterzogen, und man hat dabei für Neuwagen, für neu zugelassene Kraftfahrzeuge, die Formel „Drei – zwei – eins“ kreiert. Das heißt, man hat die Intervalle verlängert. In dieser Zeit hat sich technisch und hinsichtlich der Verkehrssicherheit sehr viel getan. Die Autos sind moderner geworden, sie sind auch ökologischer geworden.