Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / Seite 123

Zudem darf ich dazusagen, dass es seitens der EU eine Richtlinie gibt, die besagt, dass das Intervall mit maximal vier Jahren zu handhaben ist. Wir sind daher mit drei Jahren durchaus noch besser dran, das heißt, wir sind hier vorbildlicher. Die meisten EU-Staaten haben entweder ein drei- oder ein vierjähriges Intervall für die neuen Kraft­fahrzeuge vorgesehen.

Jetzt kommt also die SPÖ mit einem Antrag und möchte wieder zurück zum alten Sys­tem, und das geschieht gerade in einer Zeit, in der es eine eklatante finanzielle Miss­wirtschaft seitens des ARBÖ gibt. Insbesondere der ARBÖ ist derjenige, der diese For­derung aufstellt, und natürlich liegt da ein sehr starkes Naheverhältnis vor.

Ich darf also die Damen und Herren von der SPÖ schon daran erinnern, dass Geldsor­gen beim ARBÖ nicht auf dem Rücken der Autofahrer, nicht auf dem Rücken der Pendler, Herr Kollege, ausgetragen werden dürfen. Hier wird die ÖVP sicherlich nicht mitmachen. Die ÖVP wird ganz sicher gegen diesen Antrag stimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Außerdem gibt es einen weiteren Antrag des Herrn Umweltsprechers von der SPÖ, mit dem er noch dazu ein färbiges Pickerl kreieren möchte, und zwar in verschiedenen Farben. Das heißt, dass jemand, der ein älteres Auto hat, auch noch ausgegrenzt und diskriminiert wird. Womöglich wird das mit einem roten Stempel versehen: Achtung! Halt! Stopp! Aus dem Verkehr ziehen! (Abg. Krainer: Schwarz! Mit einem schwarzen Stempel!) – Ich glaube, das ist wirklich eine eklatante Diskriminierung.

Wir von der ÖVP haben eindeutig bessere Maßnahmen ergriffen, wie zum Beispiel die­ses Bonus-Malus-System, das wir mit 1. Jänner 2006 auf kleinere Kraftfahrzeuge aus­gedehnt haben, et cetera. Daher noch einmal: Nur, damit die SPÖ ihren ARBÖ wieder in eine sichere Finanzlage bringt, werden wir ganz sicher nicht die Autofahrer zur Kas­se bitten!

Es mag sein, dass die SPÖ jetzt hergeht und sagt: Mit dem ARBÖ haben wir auch nichts mehr zu tun!, wie es vor kurzem schon bei der BAWAG der Fall war. Aber ich glaube, die Wählerinnen und Wähler werden das genau auseinander halten können. Sie werden sich mit Sicherheit merken, wer für mehr Schulden und für mehr Belastung ist. (Abg. Gradwohl: Wer für weniger Verkehrssicherheit ist!)

Wir fahren eine andere Linie. Wir wollen entlasten, und wir haben die Steuerzahler in den letzten Jahren sehr stark entlastet. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

17.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Wittauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

17.14.11

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ver­wundert mich, dass dieser Antrag gerade von der sozialdemokratischen Seite kommt. Warum? – Die Bundesregierung hat vor, am Ende dieses Jahres zusammen mit der Statistik Austria die Ergebnisse der wiederkehrenden Begutachtungen, die gesammelt worden sind, auszuwerten. Dann wird man de facto erst wissen, was Sache ist. Es ist ausgemacht worden, dass wir es uns dann, wenn diese Auswertungen vorliegen, anschauen und darüber reden, ob wir Verbesserungen machen können oder nicht. Das heißt, dieser jetzige Initiativantrag ist eine typische Geschichte, mit der man dem vor­greift.

Ich muss mich fragen, wie das damit zusammenpasst, dass Sie dauernd sagen, wir würden die Menschen in diesem Land belasten. Wissen Sie, wie viele Leute von die­sem Initiativantrag belastet sind? – 300 000 Fahrzeugbesitzer, die ein Pickerl zusätz-