lich bezahlen müssen! Jeder weiß, was das heißt; das kann für den einen oder anderen viel oder wenig sein. Aber jedenfalls müsste man der Bevölkerung, müsste man den Autofahrern dann erklären, dass man eine Belastungsmaßnahme, die man zuvor weggenommen hat, zusätzlich wieder setzt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) 300 000 Autofahrer sind dann wieder belastet!
Wenn ich die Begründung anhöre: Es stimmt ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – In dieser Begutachtung mit der Statistik Austria wird festgestellt werden, welche Mängel bestehen, ob sie nach einem Jahr, nach zwei oder drei Jahren aufgetreten sind und welche sonstigen Resultate zustande gekommen sind. (Abg. Gradwohl: Das sagt der Umweltsprecher des BZÖ! Ich bin enttäuscht!)
Aber wenn Sie jetzt hergehen und sagen, dass die wiederkehrende Überprüfung mit dem Pickerl die Abgaswerte beeinflusst, dann wissen Sie nicht, was dort überprüft wird. Es wird die Funktion überprüft: ob der Katalysator intakt ist und ob sozusagen in der Abgasanlage die Filter funktionieren, aber es wird nicht überprüft, welche Inhaltsstoffe enthalten sind. Jetzt zu sagen, durch neuerliche Überprüfungen oder kürzere Intervalle würde die Feinstaubbelastung zurückgenommen werden, das ist schlicht und einfach falsch.
Ich würde Ihnen vorschlagen: Ziehen Sie diesen Antrag zurück und warten Sie auf die Ergebnisse der Statistik Austria! Dann können wir gemeinsam darüber reden, ob Verbesserungen überhaupt notwendig sind. Aber fordern Sie nicht eine einseitige Belastung von 300 000 Autofahrern! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.16
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Änderung der ursprünglichen Regelung haben wir unsere Sachargumente im Verkehrsausschuss deutlich deponiert. Wir haben im Prinzip auch einen Allparteienkonsens darüber, dass jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dient, gemeinsam beschlossen werden soll. An diesen Konsens habe ich mich gehalten, als es um Licht am Tag gegangen ist; das ist ja gar nicht so unumstritten gewesen. Aber wir wollen alle Möglichkeiten in Anspruch nehmen.
Deshalb ist für mich eine verstärkte Kontrolle im alten Umfang, nämlich die Pickerl-Kontrolle jährlich ab einem gewissen Alter der Autos, auch eine der Maßnahmen. Die Zahlen sprechen ja für sich; von den 50 000 haben wir gehört. Bitte gehen Sie zurück! Nehmen Sie das ernst, was Sie selbst immer wieder sagen, Herr Kollege: Jede Maßnahme muss probiert werden!
Bitte, so teuer ist das Pickerl wirklich nicht! Die meisten Menschen haben das in der Vergangenheit einfach im Zuge eines Services gemacht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen Sie über einen Betrag von 10 €? – Weitere Zwischenrufe.) Das war keine Einnahmequelle ausschließlich für den ARBÖ oder für den ÖAMTC, das ist im Rahmen der normalen Werkstättenkontrollen abgewickelt worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gestern hat Herr Zinggl wegen 10 € beim Museumseintritt herumgejeiert! Und jetzt sagen Sie, das ist nicht so teuer! Das ist paradox!) Darum verstehe ich nicht, dass man das Kostenargument so sehr heranzieht. So teuer war das wirklich nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum jeiert Zinggl dann?)
Wieso regen Sie sich denn so auf, Frau Kollegin Partik-Pablé? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kann ich Ihnen sagen: 10 € waren gestern für Herrn Zinggl zu teuer fürs Museum ...!) – So teuer war doch das Pickerl gar nicht! Ich kann mich daran erinnern, ich habe es mir