Staat zählt
offensichtlich nicht, wenn es um die Machterweiterung der ÖVP geht, die fortan
fast 100% Kontrolle über die Nationalbank haben soll. Die SPÖ vertritt in
diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die parteipolitsche Unabhängigkeit der
Notenbank wie bisher gewährleistet bleiben soll und nicht wie zuvor ORF,
Hauptverband, ÖIAG, ÖBB usw. tiefschwarz eingefärbt werden soll. Dafür ist die
Aufgabenstellung der OeNB für die gesamte österreichische Wirtschaft zu
wichtig, als sie in die Hände einer Partei zu legen.
4. Darüber hinaus ist
die SPÖ der Meinung, dass die 33 Millionen Euro, die für die Verstaatlichung
von 20% der Notenbank-Anteile aus dem Budget aufgewendet werden müssen, besser
in die reale Wirtschaft, in Wachstum und Beschäftigung investiert werden
sollten. Eine Investition von zusätzlichen 33 Millionen Euro in ein
vernünftiges, die Erfordernisse tatsächlich deckendes KMU-Programm wäre
wesentlich sinnvoller als den Betrag für eine Verstaatlichung aufzwenden, von
der die SteuerzahlerInnen keine Effekte für Wachstum und Beschäftigung erwarten
können.
5. Wenn hingegen
schlüssige Argumente eine generelle Neuorientierung im Hinblick auf die
Eigentümerstruktur der Oesterreichischen Nationalbank nahe legen, ist die SPÖ
aber durchaus gesprächsbereit. Immerhin könnten sich die Rahmenbedingungen so
verändert haben, dass eine rein staatliche Notenbank sinnvoll wäre. Dann wäre
aber in einem Gesamtpaket darüber nachzudenken, wie alle privaten Eigentümer
ihre Anteile abgelöst erhalten bzw. dazu gebracht werden, diese abzugeben. In
diesem Fall wäre allerdings auch zu klären, mit welchen Begleitmaßnahmen die
Unabhängigkeit der Bank weiter sichergestellt werden kann. Dieser Prozess
scheint aber derzeit noch nicht einmal in Gang gekommen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr
Abgeordneter Walch zu Wort. (Abg. Scheibner:
Ordnungsrufe gibt’s überhaupt keine mehr in diesem Haus! – Neuerliche
Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) – Bitte. (Abg. Scheibner:
Keine Konsequenzen aus diesem Skandal!)
11.39
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Sozialministerin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kollege Cap, Ihre Wortmeldung ist einmalig. (Abg. Dr. Fasslaband: Das ist mehr als widerlich!) Immer dasselbe: Ihr seid hauptschuldig! Und die Schuld schieben wir an die anderen ab!
Gehen wir einmal zurück und schauen wir, was ihr von der SPÖ in Österreich verursacht habt. Ihr habt die größten Firmenpleiten in der Verstaatlichten zu verantworten, über 60 000 Arbeitnehmer haben die Arbeitsplätze verloren, ihr habt die AMAG-, die „Konsum“-, die DDSG-Pleite und viele mehr zu verantworten. Es waren genau diese Leute, die Sie hier gelobt haben, zum Beispiel der Kollege Vranitzky: Er war bei der Länderbank, er hat sie heruntergewirtschaftet – und den nehmen Sie als Wirtschaftsmann her! Und der Kollege Androsch war bei der CA und hat sie auch heruntergewirtschaftet. Ihr könnt also nicht wirtschaften! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich verstehe schon, dass ihr nervös seid. Ich seid hauptmitschuldig, es waren lauter SPÖ-Funktionäre im ÖGB, die für diesen Skandal bei der BAWAG und beim ÖGB verantwortlich sind! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ sowie der ÖVP.) Ihr schreit auch deswegen so viel, weil das für euch ein guter Geldgeber war, denn die SPÖ hat den ÖGB finanziell und personell als Eigentum verwendet. Jetzt ist