die Kostendarstellung im Zuge des Ministerratsvortrages
zur Typenentscheidung wurde unrichtig wiedergegeben;
Akten hinsichtlich eines anders lautenden
Ministerratsvortrages, die einen anderen Bieter begünstigten, waren im Zuge der
Rechnungshof-prüfung nicht auffindbar;
die Beurteilung der Gegengeschäfte erschien als nicht
nachvollziehbar, ebenso eine entsprechende Kommunikation zwischen dem BMLV und
dem BMWA;
es erfolgte keine Überprüfung der tatsächlichen
Leistungsfähigkeit des angebotenen Kampfflugzeuges des Typs Eurofighter.
Aus der Rechnungshofkritik ergibt sich klar, dass die
Regierung trotz Kenntnis eines wesentlich höheren Preises am 2. Juli 2002
und am 1. Juli 2003 Ministerratsentscheidungen auf Basis von falschen
bzw. geschönten Preiskalkulationen herbeigeführt hat. Ebenso haben sich die
Ankündigungen von Bundeskanzler Schüssel hinsichtlich der Finanzierung der
Abfangjäger über eine Wirtschaftsplattform als nicht haltbar herausgestellt.
Sämtliche Sachverhalte sind hinsichtlich der rechtlichen
und politischen Verantwortung nur durch die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses aufklärbar, dieser sollte auch die tatsächlich
entstehenden Kosten erheben und die abgeschlossenen Verträge prüfen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Durchführung einer Debatte wurde weder verlangt noch beschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 832/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 4280/J bis 4286/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 23. Mai 2006, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.29 Uhr
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